VW sieht Vorstand in Abgasaffäre entlastet

6. März 2016, 22:05
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Erwiderung auf Anlegerklagen: Vorstand erfuhr von Software-Manipulation "erst im Sommer 2015"

Wolfsburg – Auf knapp 120 Seiten hat Volkswagen den bisherigen Stand der internen Aufarbeitung zum Dieselskandal zusammengefasst, um sich damit gegen Anlegerklagen zu wehren. Die Investoren werfen auch dem VW-Vorstand eine Mitschuld vor. Das hält der Konzern für haltlos.

Vielmehr glaubt Volkswagen beweisen zu können, dass der gesamte Vorstand erst wenige Wochen vor dem öffentlichen Auffliegen der Affäre von den Manipulationen wusste. Andere Sichtweisen seien Behauptungen "ins Blaue hinein", argumentieren die VW-Anwälte in einer Erwiderung auf Anlegerklagen, die der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vorlag. Auch "Süddeutsche Zeitung" und "Handelsblatt" zitierten am Sonntag aus dem Papier. Das Schreiben hatte der Konzern in der vergangenen Woche in die Wege geleitet.

"Die Entscheidung, die Motorsteuerungssoftware zu verändern, wurde vielmehr von VW-Mitarbeitern unterhalb der Vorstandsebene auf nachgeordneten Arbeitsebenen des Bereichs Aggregateentwicklung von Volkswagen getroffen", heißt es in der Klagserwiderung.

"Erfuhr von dieser Thematik im Sommer 2015"

"Der Vorstand von Volkswagen hatte weder von der Programmierung der unzulässigen Softwareveränderung noch von deren späteren Einsatz in den betroffenen Dieselaggregaten Kenntnis, sondern erfuhr von dieser Thematik erst im Sommer 2015", wurde aus dem Text zitiert. Über das Ausmaß des Skandals mit elf Millionen betroffenen Wagen informierte der Konzern Ende September die Öffentlichkeit per Pflichtmitteilung an die Finanzwelt.

Nach VW-Darstellung war der Erkenntnisgewinn bis zur Gewissheit über die ganze Dimension kompliziert und langwierig. So hätten externe juristische Berater noch Anfang August 2015 keine Gewissheit über die Zulässigkeit der fraglichen Motor-Software gegeben. Demnach bewegte sich die juristische Einschätzung zu der Frage, ob die US-Behörden die Software als illegale Abschalteinrichtung (defeat device) sehen dürften oder nicht, in einer Grauzone, bei der die vorangegangene Rechtsanwendung "höchst subjektiv" und "inkonsistent" sei.

Interne Aufklärung erschwert

Zudem hätten die eigenen Techniker die interne Aufklärung erschwert. Demnach verdichteten sich erst ab Mai 2015 auch auf der Führungsebene des Konzerns die Hinweise darauf, "dass es zum Einsatz einer gegen US-Recht verstoßenden Software gekommen sein könnte". Daraufhin habe man den Druck "insbesondere durch Rückfragen bei Technikern der in Frage kommenden Abteilungen intensiviert", schreibt VW. "Diese internen Aufklärungsbemühungen, die durch das "Mauern" einzelner Techniker erschwert wurden, führten schließlich zu der Offenlegung der Softwareveränderung gegenüber den beteiligten US-Behörden am 3. September des vergangenen Jahres. Auch danach habe es noch bis Ende des Monats gedauert, um Gewissheit über die Dimension zu haben.

Die Abgasaffäre blieb nach VW-Darstellung auch wegen der billigen Programmierung der illegalen Software lange unentdeckt. "Diese Programmierung konnte insbesondere ohne Kostengenehmigung durch übergeordnete Stellen erfolgen, sodass es nicht verwundert, dass der Volkswagen-Vorstand erst Jahre später von der Softwareveränderung erfuhr", heißt es in der Erwiderung auf Anlegerklagen. Demnach erfolgte die illegale Programmierung "wahrscheinlich im November 2006", schreiben die Anwälte. Die Veränderung am Softwarecode habe schlicht "keine wesentlichen zusätzlichen Entwicklungskosten" verursacht.

Zudem betonen die Juristen: "Entgegen der klägerischen These bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass ein Vorstandsmitglied von Volkswagen damals Kenntnis von der Modifizierung der Steuerungssoftware hatte oder hätte erlangen können." Schon gar nicht sei es beweisbar, dass die erfolgte Manipulation schon von Anfang an zum Entwicklungsauftrag für den Motor gehört habe "oder auch nur ein einzelnes Vorstandsmitglied sogar den Auftrag hierzu erteilt hätte".

Zeit- und Kostendruck als Auslöser

Einen zentralen Auslöser für den Skandal sieht der Konzern im Zeit- und Kostendruck, der in der Motorenentwicklung geherrscht habe. Demnach wählten Volkswagen-Techniker den Ausweg über die illegale Software, da sie bei den Arbeiten für den Skandalmotor EA189 anders als früher nicht mehr auf legalen Wegen ans Ziel zu kommen glaubten.

So sei der Spagat zwischen den Abgas-Vorgaben in den USA und denen der EU immer schwieriger zu lösen gewesen. "Im Kern gründet sich die gesamte Dieselthematik somit auf den (grundsätzlich aber lösbaren) Zielkonflikt der Erreichung der in den USA geltenden strengen Stickoxidwerte bei gleichzeitiger Erreichung der vor allem in der EU geltenden Rußpartikel- und Kohlendioxidgrenzwerte", heißt es in der Klageerwiderung. Demnach sind die einen Vorgaben oft nur auf Kosten der anderen optimierbar. Dieser Zielkonflikt habe die VW-Techniker schließlich zu dem illegalen Ausweg der Manipulation greifen lassen.

Der Konzern will in der zweiten Aprilhälfte öffentlich über den Stand der bisherigen internen Ermittlung und Aufklärungsarbeit informieren. (APA, 6.3.2016)

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