Deutsche Regierung streitet über Budget

6. März 2016, 21:03
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SPD-Chef Gabriel stellt Termin für Beschluss der Budgeteckpunkte infrage

Berlin – Als hätte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nicht schon mit der Flüchtlingskrise genug zu tun, droht ihr nun ein Koalitionsstreit über das Budget. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Beschluss des Budgets für das kommende Jahr offen infrage gestellt, weil er die Verabschiedung höherer Sozialleistungen erreichen will, gegen die sich Finanzminister Wolfgang Schäuble jedoch sträubt.

Es sei offen, ob die Regierung die Budget-Eckpunkte wie geplant in zwei Wochen beschließen könne, sagte Gabriel am Sonntagabend im ZDF. "Ob das am 23. März schon im Kabinett sein wird, ist derzeit jedenfalls unklar, weil es eben Widerstände gibt."

"Themen wegdrücken"

Gabriel sagte, viele Menschen befürchteten, dass ihre Sorgen durch die Flüchtlingskrise in Vergessenheit gerieten. Dies sei auch berechtigt, wenn Schäuble und andere in der Union infrage stellten, ob das geplante Teilhabegesetz für Behinderte oder die Solidarpension für Menschen nach 40-jähriger Berufstätigkeit noch umgesetzt werden könnten. Zu dem Vorwurf, mit seiner Forderung nach einem Sozialpakt für Einheimische schüre er eine Neiddebatte gegen Flüchtlinge, sagte Gabriel: "Das sagen all diejenigen, die meinen, dass man Themen in der Bevölkerung wegdrücken kann, indem man nicht darüber redet."

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, die Sorge, es werde jetzt nur noch Geld für Flüchtlinge ausgegeben, sei unbegründet. In dieser Legislaturperiode habe es bereits für nahezu jede Bevölkerungsgruppe Verbesserungen gegeben. "Wir bringen weitere soziale Verbesserungen auf den Weg", kündigte die CDU-Chefin an. Das Kabinett will nach bisheriger Planung am 23. März die Eckwerte für das Budget 2017 und die weitere Finanzplanung bis 2020 verabschieden. (APA, 6.3.2016)

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