Rohani: Medienverbot für Ex-Präsident Khatami "ein Witz"

6. März 2016, 20:34
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Aktueller Präsident sieht keine rechtliche Grundlage für Verbannung seines Vorgängers aus den Medien

Teheran – Der iranische Präsident Hassan Rohani hat die seit Jahren geltende Anordnung der Justiz an die Medien der Islamischen Republik gerügt, keine Nachrichten und Bilder des ehemaligen Reform-Präsidenten Mohammad Khatami zu veröffentlichen. Das Verbot sei ein "Witz", sagte Rouhani auf einer Pressekonferenz am Sonntag in Teheran.

Keine gesetzliche Grundlage

Weder bei der Justiz noch beim Nationalen Sicherheitsrat gebe es dafür eine gesetzliche Grundlage. Hintergrund der Meinungsverschiedenheit zwischen dem reformorientierten Rohani und der Justiz ist eine Anordnung der Staatsanwaltschaft. Khatami, Präsident zwischen 1997 und 2005, hatte der Regierung seines Nachfolgers Mahmoud Ahmadinejad bei der Präsidentschaftswahl 2009 Manipulation vorgeworfen. Seitdem steht der wohl beliebteste Präsident der iranischen Geschichte auf einer schwarzen Liste.

Das Medienverbot gegen Khatami gilt zwar schon seit Jahren, aber eine gesetzliche Grundlage dafür konnte die Justiz bis jetzt nicht vorweisen. Sie behauptet, das Verbot sei auf der Basis einer Anordnung des Nationalen Sicherheitsrats. Aber auch diese soll es laut Rohani, der als Präsident auch Chef des Sicherheitsrats ist, nicht geben. Aus Angst vor juristischen Konsequenzen halten sich aber fast alle Medien im Land an das "Verbot". (APA, 6.3.2016)

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