Hoffen auf Türkei: Weniger als 1.000 Flüchtlinge pro Tag

6. März 2016, 18:21
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Sondergipfel will strikte Kontrollen in der Ägäis, die Balkanroute schließen und legalen Zuzug forcieren

Brüssel – Nein, um sehr viel werde sich das Pressegespräch des Premierministers Ahmet Davutoglu nicht verspäten, hieß es Sonntag aus der türkischen Delegation: "Er hat ein sehr dichtes Programm am Montag."

Das Arbeitsmittagessen mit den 28 Staats- und Regierungschefs sei von 12.30 bis 14.40 Uhr angesetzt; dann ein Auftritt mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker; dann ein Termin in kleinem Kreis; und "pünktlich um 17 Uhr" warte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Enormer Druck, genaue Vorabstimmung aller Pläne, keine Pannen – das war vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel oberste Devise in den Regierungszentralen.

Der Türke wird die Hauptperson sein. Über ihn soll die "drastische Reduzierung" der Zahl illegaler Migranten erreicht werden. Darauf haben sich die EU-Spitzen schon lange verständigt. Aber ein Treffen mit Davutoglu fiel wegen eines Terroranschlags in Ankara kurzfristig aus. Seit die Balkanstaaten mit Österreich die Grenzen streng kontrollieren, drängt die Zeit. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel reiste am Vorabend an, traf Davutoglu, Tusk und den niederländischen Regierungschef Mark Rutte.

Es geht vor allem um die Umsetzung des Aktionsplans EU-Türkei von November. Ankara bekommt drei Milliarden Euro Finanzhilfe, wenn es die EU-Außengrenze in der Ägäis für Flüchtlinge effektiv schützt, gemeinsam mit Nato und griechischer Marine. Dass tausende Flüchtlinge pro Tag über das Meer nach Griechenland kommen, sei "viel zu viel", bestätigte ein Verhandler dem STANDARD.

Visafreiheit für Türken

Man habe den Türken "zu verstehen gegeben, dass diese Zahl in Zukunft im Schnitt im dreistelligen Bereich, unter 1000 pro Tag, bleiben muss". Davutoglu wird dafür im Gegenzug mit dem Neustart der EU-Beitrittsverhandlungen "belohnt", auch mit Visafreiheit für Türken ab 2017, wenn er einem Rückführungsabkommen ab 1. Juni zustimmt. Die Türkei ist bereit, illegale Migranten zurückzunehmen, die keine Chance auf Asyl in der EU haben. Im Gegenzug verpflichten sich die EU-Staaten, per "Neuansiedlung" syrische Flüchtlinge direkt von der Türkei nach Europa zu bringen. Es sollen bis zu 200.000 pro Jahr sein, sollte die Ägäis "dicht" werden.

Um den Gast nicht zu verprellen, wollen die EU-Regierungschefs darauf verzichten, die Erstürmung einer Oppositionszeitung durch türkische Polizei als Verletzung der Menschenrechte allzu laut anzuprangern.

Durchwinken wird gestoppt

Den EU-28 geht es vor allem um ein Ziel: Der illegale Zuzug via Griechenland soll sofort beendet werden. Nur noch Flüchtlinge auf legalem Weg sollen akzeptiert werden. Das "Durchwinken" wie bisher wird gestoppt. Im Entwurf der Schlusserklärung, die dem STANDARD vorliegt, ist eine Wende in der bisherigen Politik festgeschrieben: "Der irreguläre Strom von Migranten entlang der Westbalkanroute geht zu Ende. Diese Route ist ab jetzt geschlossen."

Um die Folgen des Schließens der Balkanroute aufzufangen, will die Union "das Äußerste tun, um Griechenland beizustehen". Ein "Notfallplan" für humanitäre Hilfe wird von den Regierungschefs vorbehaltlos unterstützt. Dafür sind 700 Millionen Euro vorgesehen, 300 Millionen im Jahr 2016. Der Ministerrat solle den Plan noch vor dem nächsten EU-Gipfel am 18. März beschließen.

Frontex schickt mehr Beamte

Das zweite große Thema des Gipfels ist die Sicherheit. Die EU wird über ihre Grenzschutzbehörde Frontex sofort weitere Beamte nach Griechenland schicken, die an den Grenzen zu Mazedonien und Albanien tätig sein werden. Auch sollen sie dafür sorgen, dass die Erstaufnahmezentren (Hotspots) samt Registrierung funktionieren.

Beim März-Gipfel in zehn Tagen soll das Fortkommen evaluiert werden. Bis dahin hoffen die Regierungschefs das "Aufteilungsprogramm" für 160.000 Flüchtlinge in Gang zu bringen, gegen die Widerstände einzelner Länder. 63.000 aus Griechenland sind bereits seit Herbst beschlossen. Es ist offenbar mit Rücksicht auf unwillige Staaten in Osteuropa geplant, dass nicht alle Länder gleichzeitig mit der "Relocation" durchstarten müssen. Die Staaten werden aufgefordert, freiwillig höhere Quoten von Flüchtlingen anzubieten. (Thomas Mayer, 6.3.2014)

  • Gekreuzte Arme als Protest gegen die geschlossene Grenze bei Idomeni zwischen Griechenland und Mazedonien. Bereits 14.000 Flüchtlinge warten hier auf die Weiterreise.
    foto: reuters / marko djurica

    Gekreuzte Arme als Protest gegen die geschlossene Grenze bei Idomeni zwischen Griechenland und Mazedonien. Bereits 14.000 Flüchtlinge warten hier auf die Weiterreise.

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