Pflichtteilproblem für Privatstiftungen entschärft

8. März 2016, 15:01
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Die Erbrechtsreform stellt klar, dass Pflichtteile über eine Begünstigtenstellung gedeckt werden können

Wien – Stifter österreichischer Privatstiftungen hatten in den letzten Jahren wenig Grund zur Freude. Die steuerliche Attraktivität wurde durch diverse Gesetzesänderungen zunehmend ausgehebelt. Weiters hatte die rigide Rechtsprechung des OGH zur Ausgestaltung der Organisationsstruktur der Privatstiftung zur Folge, dass den begünstigten Stifterfamilien kaum noch Mitwirkungsmöglichkeiten in der Privatstiftung verblieben.

Das ab 1. Jänner 2017 anwendbare Erbrechtsänderungsgesetz 2015 bringt nun zur Abwechslung eine Verbesserung für Privatstiftungen. Konkret geht es um ihre "Kernkompetenz", nämlich jene als Instrument einer generationenübergreifenden Vermögensweitergabe. Die Ziele einer solchen Gestaltung liegen meist darin, das Stiftungsvermögen von der Erbfolge zu entkoppeln und vor einer Vermögenszersplitterung zu bewahren und weiters die Familienmitglieder abzusichern und langfristig zu versorgen.

Bislang lag das größte Erschwernis solcher Gestaltungen in einem Grundprinzip des österreichischen Erbrechts, dem Pflichtteilsrecht. Bestimmten nahen Angehörigen des Erblassers steht demnach ein Teil des hinterlassenen Vermögens zwingend zu, insofern ist daher die Testierfreiheit des Erblassers eingeschränkt.

Hinterlässt der Erblasser etwa zwei Kinder und einen Ehegatten, macht deren Pflichtteil jeweils ein Sechstel des Nachlassvermögens aus, insgesamt daher die Hälfte des Nachlasses. Der Pflichtteilsanspruch kann daher, zum Beispiel wenn ein Unternehmen verlassenschaftszugehörig ist, enorme Werte erreichen.

Unproblematisch ist der Fall, wenn alle Pflichtteilsberechtigten das Unternehmen zu gleichen Teilen erhalten, ihr Pflichtteil ist dann gedeckt. Oft ist es aber gerade nicht gewünscht, dass ein Unternehmen quotenmäßig auf mehrere Erben übergeht. In solchen Fällen war es bisher schwierig, genügend Liquidität für die Erfüllung der Pflichtteilsansprüche der "weichenden Erben" bereitzustellen. Im schlimmsten Fall musste dann das Unternehmen verkauft werden, um die Pflichtteilsansprüche zu erfüllen.

Längerer Zeitraum erlaubt

Im Erbrechtsänderungsgesetz 2015 wurde nun klargestellt, dass zur Pflichtteilsdeckung auch letztwillige Zuwendungen geeignet sind, die erst über einen längeren Zeitraum zu liquiditätsmäßigen Zuflüssen bei den Pflichtteilsberechtigten führen. Ausdrücklich genannt wird die Einräumung einer Begünstigtenstellung in einer Privatstiftung.

Die vieldiskutierte Frage, ob die Einsetzung eines Pflichtteilsberechtigten als Begünstigter einer Privatstiftung pflichtteilsdeckende Qualität haben kann, ist damit geklärt. Dies eröffnet Stiftern mehr Gestaltungsfreiheit bei der (Unternehmens-)Nachfolgeplanung unter Einbeziehung einer Privatstiftung.

Die Finesse dieser Gestaltungsvariante liegt freilich in der konkreten Ausgestaltung der Begünstigtenstellung. Damit diese einen Wert darstellt, der zur Pflichtteilsdeckung konkret geeignet ist, muss auf eine werthaltige Ausgestaltung geachtet werden.

Je stärker, desto wertvoller

Die Faustregel lautet: Je stärker und konkreter die Begünstigten-stellung ausgestaltet ist, desto höher wird sie zu bewerten sein. Je weniger sicher künftige Zuwendungen erscheinen, desto geringer wird der Wert der Begünstigtenstellung anzusetzen sein. Bloße Ermessensbegünstigungen, also solche, bei denen die Zuwendungen im Ermessen des Stiftungsvorstandes stehen, werden in der Regel überhaupt keinen Wert darstellen und sind zur Pflichtteilsdeckung nicht geeignet.

Zusammenfassend stellt die durch die Reform neu geschaffene Möglichkeit der Pflichtteilserfüllung einen Lichtblick für Stifter dar. Sie ermöglicht es, die Privatstiftung besser dafür einzusetzen, wofür sie ursprünglich gedacht war: Vermögen langfristig über Generationen hinweg zusammenzuhalten und weiterzugeben. Voraussetzung dafür ist die vorausschauende Ausgestaltung der Begünstigtenstellung der pflichtteilsberechtigten Erben. (Katharina Müller, Martin Melzer, 7.3.2016)

DDr. Katharina Müller und Dr. Martin Melzer sind Partner bei Müller Partner Rechtsanwälte. k.mueller @mplaw.at, m.melzer@mplaw.at

  • Privatstiftungen dienen als Instrument einer generationenübergreifenden Vermögensweitergabe.
    foto: apa / dpa / patrick pleul

    Privatstiftungen dienen als Instrument einer generationenübergreifenden Vermögensweitergabe.

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