Spaniens Sozialistenchef sucht mit Liberalen weiter Koalitionspartner

6. März 2016, 16:40
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Nach zweimaligem Scheitern im Parlament bei Wahl zum Regierungschef – Bisheriger Premier Rajoy räumt Versäumnisse bei der Korruptionsbekämpfung ein

Madrid – Trotz seines zweimaligen Scheiterns bei der Wahl zum Ministerpräsidenten will der spanische Sozialistenchef Pedro Sanchez gemeinsam mit den Liberalen Ciudadanos weiter um Koalitionspartner werben. Die Verhandlungen mit den anderen Parteien würden fortgeführt, sagte Sanchez der Zeitung "El Pais" von Sonntag.

"Nachdem wir bekräftigt haben, weiter zusammenarbeiten zu wollen, werden wir gemeinsam mit dem Rest der Parteien verhandeln", wurde Sanchez zitiert. Er war am Mittwoch und erneut am Freitag im spanischen Parlament mit dem Versuch gescheitert, sich an die Spitze einer Koalition aus Sozialisten und Ciudadanos wählen zu lassen.

Podemos verweigert Kooperation mit Ciudadanos

Neben der bisher regierenden konservativen Volkspartei (PP) hatte auch die linkspopulistische Partei Podemos dem Bündnis die Unterstützung verweigert. Podemos-Chef Pablo Iglesias sagte, er wolle weiter eine Koalition mit den Sozialisten (PSOE) – doch ohne Ciudadanos (Bürger), die aus seiner Sicht zu wirtschaftsliberal ist. Er warf Sanchez vor, er schaue "bei der Sozialpolitik nach links und bei der Wirtschaftspolitik nach rechts".

Sanchez sagte seinerseits, er wolle eine Einigung mit Podemos, doch habe er wenig Vertrauen in Iglesias. "Ich verstehe nicht, woher Pablo Iglesias so viel Hass und Groll auf die sozialistische Partei nimmt", sagte Sanchez. Es scheine, dass er Neuwahlen anstrebe. Zugleich bekräftigte Sanchez, dass seine Partei keine Regierung unter dem bisherigen Premier, PP-Chef Mariano Rajoy oder einem anderen PP-Politiker unterstützen werde.

Zeit bis zum 2. Mai

Sanchez ist der erste Politiker seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie im Jahr 1975, der mangels Mehrheit zwei Mal bei der Vertrauensabstimmung scheiterte. Die Parteien haben noch bis zum 2. Mai Zeit, sich auf eine Regierungskoalition zu einigen. Sollte dies nicht gelingen, werden Neuwahlen fällig. Seit der Parlamentswahl am 20. Dezember wird Spanien von einer Übergangsregierung mit beschränkten Befugnissen unter Rajoy regiert.

Die Wahl im Dezember hatte keine klaren Mehrheiten ergeben. Rajoys Volkspartei wurde zwar erneut stärkste Kraft, verlor aber ihre absolute Mehrheit. Rajoy gelang es anschließend nicht, die Unterstützung der anderen Parteien zu gewinnen. Seine Amtszeit war gekennzeichnet von einer schleppenden Erholung der Wirtschaft und einer Reihe von Korruptionsaffären.

Rajoy gab unterdessen Versäumnisse im Kampf gegen die Korruption zu. Er räumte ein, dass die Regierung in Zukunft "effizienter im Kampf gegen die Korruption sein muss". Der Zeitung "ABC" sagte Rajoy, er hätte in seiner Amtszeit "effizienter sein müssen; das ist eines der Themen, die mich am meisten beschäftigen". Zugleich warf er den Sozialisten vor, Korruptionsaffären der PP als Vorwand zu gebrauchen, um ein Bündnis zu verweigern. Er verwies auf ähnliche Skandale bei der PSOE.

Rajoy sprach sich erneut für eine Große Koalition mit den Sozialisten aus, doch schien er selbst nicht mehr an diese Möglichkeit zu glauben. Er äußerte bereits die Erwartung, dass am 26. Juni Neuwahlen angesetzt werden. Der Politikwissenschaftler Anton Losada sagte zu der Patt-Situation, Spanien habe keine Erfahrung mit Koalitionen. Das Land wurde in den vergangenen drei Jahrzehnten abwechselnd von den Sozialisten oder der Volkspartei regiert. Podemos und Ciudadanos sind erstmals ins Parlament eingezogen. (APA, 6.3.2016)

  • Pedro Sanchez, Chef der spanischen Sozialisten, hat noch bis zum 2. Mai Zeit, eine Regierung zu bilden.
    foto: afp / pierre-philippe marcou

    Pedro Sanchez, Chef der spanischen Sozialisten, hat noch bis zum 2. Mai Zeit, eine Regierung zu bilden.

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