Drogerien: Kampf um das Recht, Arzneimittel zu verkaufen

8. März 2016, 14:08
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Eine Liberalisierung brächte neue Auflagen mit sich, die das Geschäft weniger attraktiv machen

Wien – "Über Wirkung und mögliche unerwünschte Wirkungen informieren Gebrauchsinformation, Arzt oder Apotheker": Dieser Pflichthinweis bei Arzneimittelwerbung muss künftig möglicherweise noch um Drogisten und weitere Handelstreibende erweitert werden.

Arzneimittel dürfen in Österreich – mit wenigen Ausnahmen – nur von Apotheken verkauft werden. Lediglich ein kleines Sortiment an "drogeriefreien" Arzneimitteln darf auch heute bereits von Drogisten angeboten werden.

Im internationalen Vergleich sind viele Staaten liberaler: Eine große Zahl nicht rezeptpflichtiger Arzneimittel – von Aspirin bis zu Bepanthen – kann dort auch außerhalb von Apotheken erstanden werden. Nun wollen Drogerien und in ihrem Schlepptau auch andere Handelsbranchen am rezeptfreien Markt mitnaschen. Dieser setzt in Österreich jährlich rund 300 Millionen Euro um.

Das juristische Einfallstor für den nun von der Drogeriekette DM eingebrachten Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof bildet der vergangenes Jahr zugelassene Verkauf von rezeptfreien Medikamenten im Fernabsatz, also etwa über das Internet. DM stellt sich vereinfacht auf den Standpunkt: Was Online- und klassische Apotheken dürfen, können wir auch – und verlangt eine Teilaufhebung des Arzneimittel- und des Apothekengesetzes.

Schwierige Abwägung

Sollte der Apothekervorbehalt fallen, würde dies einen Paukenschlag im österreichischen Gesundheitswesen bedeuten. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) steht vor einer schweren – und schwer prognostizierbaren – Abwägung zwischen Gleichbehandlung bzw. Grundrechten wie der Erwerbs- und Berufsfreiheit auf der einen und der Patientensicherheit auf der anderen Seite:

Eine Liberalisierung wäre ein echter Paradigmenwechsel. Apotheker sind Angehörige der Heilberufe und keine klassischen Gewerbetreibenden, die vornehmlich auf Gewinn gerichtet sind: "Nimm 3, zahl 2!" ist bei Thomapyrin bisher verboten. Apotheken unterliegen strengen beruflichen Sicherheitsauflagen, Standesregeln und Einschränkungen – so etwa dem Verbot der Bildung von Apothekenketten.

Gerade bei nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln besteht ein erhöhter Beratungsbedarf, da auch diese typischerweise ein erhöhtes Gefährdungspotenzial aufweisen und hier meist keine vorherige Aufklärung durch einen Arzt erfolgt.

Selbst im Fernabsatz mit Arzneimitteln hat die Apotheke nicht nur auf Kundenanfrage, sondern auch von sich aus zu beraten, etwa wenn dies aufgrund der Arzneimittelsicherheit notwendig ist. Die mit dem Fernabsatz von Arzneimitteln verbundenen Risiken wurden zudem durch verschärfte Vorschriften und erhöhte Kontrollen durch die Gesundheitsbehörden ausgeglichen.

Existenzschutz für Apotheken

Die geforderte Liberalisierung würde zu einer Verbesserung der Versorgungssituation im rezeptfreien Bereich führen – aber möglicherweise zu einer Verschlechterung im rezeptpflichtigen Bereich, weil manche Apotheken, insbesondere im ländlichen Raum, wirtschaftlich gefährdet wären.

Der VfGH hat den Existenzschutz von Apotheken bereits einmal als legitimes Regelungsziel anerkannt und dabei Versorgung bzw. Gemeinwohlinteressen berücksichtigt.

Sollte der Gerichtshof den Apothekervorbehalt trotzdem als verfassungswidrig werten, müssten dem Handel, nicht zuletzt aus Gleichbehandlungsgründen, analoge Sicherheitsauflagen und Standards wie für Apotheken vorgeschrieben werden:

· Es muss stets eine qualifizierte Beratung durch Pharmazeuten erfolgen;

· Arzneimittelverkäufe im Geschäft finden in einem abgesonderten und betreuten Verkaufsbereich statt, nicht in Selbstbedienung;

· fernmündliche Beratung ist nur im Fernabsatz zulässig;

· Arzneimittel dürfen nur in üblichen Bedarfsmengen, nicht in Mindestbestellmengen bzw. im Rahmen von Lockangeboten abgegeben werden;

· Kontrollen sichern die Qualität u. a. bei Lieferung und Lagerung;

· Drogeriemärkte müssen sich an die arzneimittelrechtlichen Vorschriften betreffend Behördenmeldungen, Datensicherheit und Verschwiegenheit halten;

· sie werden nicht nur durch die Gewerbe-, sondern auch durch die Gesundheitsbehörden überwacht.

Angesichts dieser regulatorischen Auflagen könnte die Lust auf das neue Geschäft im Handel ebenso überschaubar sein wie bisher bei Online-Apotheken. (Daniel Larcher, 7.3.2016)

Dr. Daniel Larcher ist Rechtsanwalt bei Baker & McKenzie und Spezialist für Pharma- und Vertriebsrecht. daniel. larcher@bakermckenzie.com

  • Drogerien und Handelsketten wollen ein Stück vom Kuchen, der derzeit Apotheken vorbehalten ist.
    foto: istock

    Drogerien und Handelsketten wollen ein Stück vom Kuchen, der derzeit Apotheken vorbehalten ist.

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