Wien: Strengeres Gesetz gegen offenes Dealen soll kommen

6. März 2016, 17:09
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Weil in Wien rund um den Gürtel und die dort gelegenen U-Bahn-Stationen der Handel mit Drogen stark zugenommen hat, soll das Gesetz verschärft werden, um leichter U-Haft verhängen zu können

Wien – Der illegale Drogenhandel wird am Montag Thema bei einem kleinen Gipfel der Vertreter des Justiz- und Innenministeriums in Wien sein. Anlass: der Handel mit Drogen im "öffentlichen Raum", und da vor allem in Wien entlang des Gürtels sowie in und nahe den dortigen U-Bahn-Stationen, hat laut Polizei, Sozialarbeitern und Drogenkoordinator massiv zugenommen. Allein im vergangenen halben Jahr seien 16.000 Portionskugeln Heroin und 8000 Portionen Kokain sichergestellt worden, sagt ÖVP-Wien-Obmann Gernot Blümel. Allerdings, so beklagt die Polizei, lasse sich der Verkauf vor Publikum kaum bekämpfen, der Grund sei die Strafrechtsrefom 2015.

Denn durch die neue Bestimmung zur "Gewerbsmäßigkeit" im § 70 des Strafgesetzbuchs (StGB) habe man kaum Chancen, die Dealer in Untersuchungshaft zu nehmen. Seit Jänner des Vorjahres ist der Begriff der Gewerbsmäßigkeit im StGB gelockert. Heute muss man den Dealern, um sie in U-Haft nehmen zu können, mindestens drei Straftaten nachweisen (früher hat eine gereicht) und die Absicht, dass sie mit ihrer "regelmäßigen" Tätigkeit mindestens 400 Euro im Monat verdienen wollen. Dieser Nachweis gelingt aber selten. Kaum freigelassen, sind die Dealer wieder an der Arbeit.

U-Haft soll leichter verhängt werden

Genau das will man nun ändern, geplant ist ein Initiativantrag für eine Gesetzesnovellierung, um die Verhängung von U-Haft zu erleichtern. Wobei Innen- und Justizministerium verschiedene Zugänge haben; im ÖVP-geführten Innenressort will man dem Vernehmen nach das Suchtmittelgesetz verschärfen und zudem den Begriff der Gewerbsmäßigkeit im Strafgesetzbuch wieder verschärfen.

Letzteres will das Justizministerium nicht; die Bestimmung hat in der Vergangenheit zu teilweise extrem strengen Urteilen geführt. Die Legisten des von Wolfgang Brandstetter (ÖVP) geführten Ressorts schlagen die Änderung des Suchtmittelgesetzes vor. Demnach soll das Anbieten und der Verkauf von Drogen im öffentlichen Raum, also etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln und somit "von einer größeren Anzahl von Menschen wahrnehmbar", strenger als bisher bestraft werden.

Auch SPÖ will Anpassung

Auch der Wiener Drogenbeauftragte Michael Dressel ist für die Änderung des Suchtmittelgesetzes. SPÖ-Justizsprecher und Nationalratsabgeordneter Johannes Jarolim (Vizevorsitzender des parlamentarischen Justizausschusses) plädiert ebenfalls für eine Anpassung des Suchtmittelgesetzes, "um sinnvoll und verhältnismäßig auf ein aktuelles Übel zu reagieren".

Konkret schlägt er die Novellierung des § 27 Absatz 4 im Suchtmittelgesetz vor, in dem es um höhere Strafdrohungen (bis zu drei Jahren) für den Drogenverkauf an Minderjährige und durch Mitglieder einer kriminellen Vereinigung geht. Unter diese strengere Bestimmung sollen künftig auch jene Händler fallen, die "an einem allgemein zugänglichen Ort, in einem öffentlichen Gebäude oder einer öffentlichen Einrichtung" dealen, "auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung in besonderem Maße zu gefährden".

Applaus von FPÖ

Für diesen Vorschlag hat Jarolim prompt Applaus von der FPÖ gekommen. Sie hatte sich im Rahmen der Strafrechtsänderung 2015 gegen die Lockerung der Gewerbsmäßigkeit ausgesprochen. Ihr Justizsprecher, Harald Stefan, sagte als Reaktion auf Jarolims Vorschlag, die SPÖ werde "von der Realität des Drogenhandels eingeholt".

Der SPÖ-Abgeordnete sehe in der Novelle zum Suchtmittelgesetz dagegen einen "angemessenen Schritt", der aber "keineswegs einem unangemessenen ‚Law-and Order-Gedanken‘" entspringe. (Renate Graber, 7.3.2016)

  • Bei einer Aktion gegen den Drogenhandel haben Wiener Polizeihunde vor kurzem 624 Päckchen mit Haschisch und Marihuana erschnüffelt.
    foto: apa/polizei

    Bei einer Aktion gegen den Drogenhandel haben Wiener Polizeihunde vor kurzem 624 Päckchen mit Haschisch und Marihuana erschnüffelt.

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