Rechtsruck nach Wahlen in der Slowakei – Fico verliert Absolute

6. März 2016, 13:31
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Die regierenden Sozialdemokraten erreichen nur noch 28,7 Prozent der Stimmen, rechtsgerichtete Parteien schaffen den Sprung ins Parlament

Bratislava – In der Slowakei steht Ministerpräsident Robert Fico nach dem Wahlsieg seiner Sozialdemokraten vor einer dritten Amtszeit. Allerdings büßte seine Smer-Partei ihre Regierungsmehrheit ein und schnitt deutlich schlechter ab als erwartet. Nachdem Fico im Wahlkampf vor allem auf seine rigide Haltung in der Flüchtlingspolitik gesetzt hatte, ziehen nun rechtsgerichtete Gruppierungen überraschend ins neue Parlament ein. Dort dürften insgesamt acht Parteien vertreten sein. Fico stellt sich daher auf mühsame Koalitionsverhandlungen ein. "Es wird nicht leicht, das sage ich ganz deutlich", betonte der Politiker, der bereits in den Jahren 2006 bis 2010 und 2012 bis 2016 an der Regierungsspitze des Euro-Landes stand. In der Nacht sprach er von einer "Pattsituation".

SaS zweitstärkste Kraft

Nach dem am Sonntag vom staatlichen Statistikamt veröffentlichten vorläufigen Ergebnis nach Auszählung von 99,96 Prozent der Stimmen blieb Smer mit 28,3 Prozent klar stärkste Partei. Damit liegen die Sozialdemokraten, denen zuletzt unter anderem Korruptionsskandale zu schaffen machten, zwar weit vor den Oppositionsparteien, aber deutlich unter den in Meinungsumfragen vorausgesagten rund 35 Prozent. Zweitstärkste Kraft ist die liberale SaS-Partei des Europakritikers Richard Sulik mit 12,1 Prozent der bislang ausgezählten Stimmen. Es läge an ihr, sich wie bereits 2010 um ein breites Mitte-Rechts-Bündnis zu bemühen, sollten Ficos Koalitionsverhandlungen scheitern. Für einen Schock sorgte der erstmalige Einzug einer rechtsradikalen Partei ins Parlament: Die Volkspartei-Unsere Slowakei (LS-NS) kam auf 8,0 Prozent. Ihr Gründer und Parteiführer Marian Kotleba war bereits mehrfach wegen Rassismus und Rechtsextremismus angeklagt, aber noch nie rechtskräftig verurteilt worden. Auch eine neue Anti-Einwanderungspartei schaffte es überraschend, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

Ablehnende Haltung gegen muslimische Einwanderer

In der Flüchtlingspolitik liegt Fico auf einer Linie mit den Nachbarstaaten Polen und Ungarn. So wehrt er sich vehement gegen die von der EU angestrebten Quoten zur Aufteilung von Flüchtlingen. Seine ablehnende Haltung gegenüber muslimischen Einwanderern teilen die meisten Oppositionsparteien. Im Juli übernimmt die Slowakei für ein halbes Jahr turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft und hat damit größeren Einfluss auf die Debatten in der Union. Das Land gehört zu den Euro-Mitgliedern, deren Staatsfinanzen am besten dastehen. Es ist beliebt unter ausländischen Investoren, insbesondere bei Autobauern. (Reuters, 6.3.2016)

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  • Ministerpräsident Robert Fico: Die Wähler dankten ihm seine Flüchtlingspolitik offenbar nicht.
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    Ministerpräsident Robert Fico: Die Wähler dankten ihm seine Flüchtlingspolitik offenbar nicht.

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