Faymann fordert 400.000 als Obergrenze für Deutschland

6. März 2016, 12:09
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Kanzler im "Kurier": Rechtsstreit mit Kommission schließe ich nicht aus – Aber Österreich rückt von seinen Maßnahmen nicht ab

Berlin/Wien – Bundeskanzler Werner Faymann kann sich eine Obergrenze von 400.000 Flüchtlingen für Deutschland vorstellen. "Nimmt man den österreichischen Richtwert her, könnte Deutschland rund 400.000 Flüchtlinge als Kontingent nehmen", sagte Faymann im "Kurier".

Solange Deutschland das nicht klar sage, "ist klar, was passiert – die Flüchtlinge glauben weiterhin, dass sie durchgewunken werden", erklärte der Kanzler. Österreich hat zuletzt eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen für 2016 festgelegt. Die EU-Kommission hat dies kritisiert und von einer Verletzung europäischer und internationaler Vereinbarungen gesprochen. Er gehe nicht davon aus, dass die Kommission die Klagsdrohung gegenüber Österreich wegen der Obergrenzen zurücknehmen. "Einen Rechtsstreit schließe ich daher nicht aus. Aber eines ist klar: Wir bleiben konsequent, und wir bleiben bei unserem Beschluss".

Faymann fordert Klarheit von Deutschland

Jedenfalls müsse "auch Deutschland eine Zahl für die Aufnahme von Flüchtlingen sagen, die es bereit ist, aus der Region um Syrien und der Türkei zu holen. Deutschland muss endlich Klarheit schaffen, sonst werden weiterhin Flüchtlinge Richtung Deutschland losziehen", sagte der Kanzler vor dem Sondergipfel der EU mit der Türkei am Montag. "Wir müssen uns fragen, was im Juli und im August passieren könnte, wenn der Schutz der EU-Außengrenze weiterhin nicht funktioniert und das Durchwinken weiterhin praktiziert wird. Millionen Menschen überlegen noch zu kommen".

Angesprochen auf seine radikale Kursänderung in der Flüchtlingspolitik – im September hatte Faymann die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei der Öffnung der Grenzen für Migranten noch unterstützt – sagte der Kanzler, dies sei nur eine "Notlösung für kurze Zeit" gewesen. Er habe bereits am 6. September erklärt, dass "wir zurück zur Normalität gelangen müssen". Die zuletzt getroffenen Schritte Österreichs seien eine "Notfall-Maßnahme, und es wäre für Österreich unverantwortlich, noch länger auf eine gemeinsame EU-Lösung zu warten. Ich habe niemanden vor den Kopf gestoßen, sondern immer konsequent Österreichs Interessen verfolgt. Das ist meine Aufgabe als Regierungschef." (APA, 5.3.2016)

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