Renzi: "Libyen-Einsatz nur auf Wunsch einer legitimen Regierung"

5. März 2016, 14:42
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Möglicher Militäreinsatz muss laut italienischem Premier Grünes Licht vom Parlament erhalten

Rom – Italien könnte sich an einem internationalen Einsatz in Libyen nur beteiligen, wenn die Forderung dazu von einer legitimierten Regierung aus dem nordafrikanischen Land käme. Jedenfalls müsste der Militäreinsatz Grünes Licht vom italienischen Parlament erhalten, betonte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi am Samstag.

"Die Situation in Libyen ist immer besonders heikel. Die Arbeit der UNO, um ein stabiles und sicheres Abkommen zu erlangen, ist noch voll im Gang. Wir brauchen eine ausgewogene und dauerhafte Lösung. Nur zu diesem Zeitpunkt können wir aufgrund der Forderung einer legitimen Regierung bewerten, ob es zu einem italienischen Einsatz kommen soll", betonte Renzi.

Der Regierungschef zeigte sich über das Schicksal von zwei im Juli entführten Italienern bestürzt, die am Donnerstag bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung im Nordwesten Libyens ums Leben kamen. Zwei weitere Italiener, die mit ihren verstorbenen Kollegen entführt worden waren, kamen am Freitag frei und sollen in den nächsten Tagen nach Italien zurückkehren. Renzi bekundete seine Solidarität mit den Angehörigen der Todesopfer.

Druck aus USA

Im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Nordafrika machen die USA Druck auf Italien, sich an einem internationalen Militäreinsatz in Libyen zu beteiligen. Bis zu 5.000 Soldaten sollte Italien in das Krisenland entsenden, forderte der US-Botschafter in Rom, John Philips, in einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" am Freitag. Italien hatte wiederholt erklärt, es werde sich nicht an einem Militäreinsatz in Libyen beteiligen, solange dies nicht von einer anerkannten libyschen Regierung ausdrücklich gewünscht werde. (APA, 5.3.2016)

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