Kindergeld: Reform noch in Diskussion

5. März 2016, 13:26
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Familienministerium sichtet noch die Stellungnahmen aus Begutachtung – Kritik vor allem an fehlendem Rechtsschutz

Wien – Die Reform des Kinderbetreuungsgeldes ist in der Koalition noch Verhandlungsgegenstand. Im Familienministerium wurden zuletzt noch die zahlreichen Stellungnahmen aus der Begutachtungsphase zur Gesetzesmaterie gesichtet. Das Frauenministerium wiederum pocht auf Änderungen beim Papa-Monat, der nun "Familienzeit" heißt. Ob die Neuerungen am Dienstag bereits in den Ministerrat kommen, ist offen.

Über 50 Stellungnahmen wurden laut Familienressort zu den neuen Bestimmungen abgegeben. Mitunter waren diese recht kritisch, häufig moniert wurde etwa, dass es für die Familienzeit keinen arbeitsrechtlichen Schutz geben soll. Im Gegensatz dazu begrüßen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung genau das und werten positiv, dass auf die Unternehmen keine weiteren Belastungen zukommen.

Heinisch-Hosek will nachschärfen

Anfang der Woche verhandelt Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) noch mit ihrer "Spiegelministerin" Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Die Chefin des Frauenressorts will noch Nachschärfungen bei der Reform und forderte beim Papa-Monat etwa den erwähnten arbeitsrechtlichen Schutz. "Ein Rechtsanspruch wäre mir am liebsten", sagt sie. Wenn schon die Familienzeit kommt und dies die Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung erhöhen soll, dann sollen Väter diese Möglichkeit auch tatsächlich wahrnehmen können. Anderenfalls befürchtet die Ministerin, dass die Familienzeit zu wenig in Anspruch genommen wird.

ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenchefin Renate Anderl kritisierte in einer Stellungnahme, dass es beim Familienzeitbonus keinen Rechtsanspruch, keinen Kündigungsschutz, keine Sozialversicherung für diese Zeit und vor allem keine flexible Dauer gibt. "Väter sollen die Möglichkeit bekommen, Zeit mit ihrem Kind zu verbringen und die Mutter zu unterstützen, ohne Angst vor einem Jobverlust haben zu müssen", pocht Anderl auf die Änderungen. (APA, 5.3.2016)

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