Slowakei: Rechtsradikale im Parlament – Fico-Partei verliert kräftig

6. März 2016, 11:51
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Smer laut Exit Polls unerwartet abgerutscht – Acht Parteien im künftigen Parlament

Bratislava – Die rechtsradikale Volkspartei – Unsere Slowakei des kontroversen Extremistenführers Marian Kotleba kommt mit 6,8 Prozent der Stimmen in das künftige slowakische Parlament. Das ergab eine Nachwahlbefragung, veröffentlicht vom Privatfernsehsender Markiza unmittelbar nach dem Schließen der Wahllokale am Samstagabend.

Wahlsieger ist demnach die bisher alleinregierende Smer-SD (Richtung-Sozialdemokratie) des amtierenden Premiers Robert Fico, die allerdings nach Auszählung aus 91 Prozent der Wahlbezirke auf 28,7 Prozent abgerutscht ist und damit gut acht Prozent hinter den Erwartungen der Analysten liegt.

Damit liegen die Sozialdemokraten, denen zuletzt unter anderem Korruptionsskandale zu schaffen machten, zwar weit vor den Oppositionsparteien, aber deutlich unter den in Meinungsumfragen vorausgesagten rund 35 Prozent. Zweitstärkste Kraft ist die liberale SaS-Partei mit 11,5 Prozent der bislang ausgezählten Stimmen. Es läge an ihr, sich wie bereits 2010 um ein breites Mitte-Rechts-Bündnis zu bemühen, sollten Ficos Koalitionsverhandlungen scheitern. Die rechtsextreme Partei des Provinzregierungschefs Marian Kotleba erreichte 8,2 Prozent und damit deutlich mehr als prognostiziert. Auch eine neue Anti-Einwanderungspartei schaffte es überraschend, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

Im neuen Parlament dürften insgesamt acht Parteien vertreten sein. Fico stellt sich daher auf mühsame Koalitionsverhandlungen ein. "Es wird nicht leicht, das sage ich ganz deutlich", betonte der Politiker, der bereits in den Jahren 2006 bis 2010 und 2012 bis 2016 an der Regierungsspitze des Euro-Landes stand.

Unerwartet erfolgreich scheinen auch die neoliberale Freiheit und Solidarität (SaS) mit 13,3 und die Protestpartei Gewöhnliche Menschen – Nova mit 11,2 Prozent abgeschnitten zu haben. Beide Gruppierungen sahen letzte Umfragewerte knapp an der Wahlhürde von fünf Prozent. Die national-konservative Slowakische Nationalpartei (SNS) mit 8 Prozent und die Ungarnpartei Most-Hid mit 7,3 Prozent könnten den Zahlen nach als nahezu einzige ihr erwartetes Ergebnis erreicht haben.

Christdemokraten bei fünf Prozent

Völlig durchgefallen ist laut der Nachwahlbefragung die neugegründete konservative Siet (Netzt) des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Radoslav Prochazka, die lediglich auf 6,8 Prozent kam. Prochazka hatte sich dabei als Haupt-Rivale von Fico und neue einigende Kraft der slowakischen Rechten gesehen. Katastrophal haben anscheinend die Christdemokraten mit nur noch 5 Prozent abgeschnitten. Die Protestpartei Sme rodina (Wir sind Familie) des Millionärs Boris Kollar scheint hingegen mit 5,8 Prozent den Einzug ins Parlament geschafft zu haben.

Hohe Schwankungsbreite

Die Zahlen können allerdings noch bis zu vier Prozent vom tatsächlichen Ergebnis abweichen, wie der Chef des mit der Umfrage betrauten Meinungsforschungsinstitutes Focus, Martin Slosiarik, erklärte. Auch die Freude in den Parteizentralen der erfolgreichen Gruppierungen hielt sich daher vorerst in Maßen. Würden sich die Angaben allerdings bestätigen, hätte der heutige Urnengang die politische Landkarte der Slowakei absolut umgeschrieben. Mehrere Politiker warnten bereits vor einer drohenden Patt-Situation bei der Suche nach der künftigen Regierungskoalition der Slowakei. (APA, 6.3.2016)

  • Insgesamt 23 Parteien sind um die 150 Mandate im künftigen Nationalrat des Landes bemüht.
    foto: apa/afp/samuel kubani

    Insgesamt 23 Parteien sind um die 150 Mandate im künftigen Nationalrat des Landes bemüht.

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    apa
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