Stopp des Zustroms ist für Kurz Voraussetzung für Umverteilung

5. März 2016, 11:50
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"Mittelfristig kann es auch sein, dass die Länder, die jetzt gegen eine Verteilung sind, bereit sind Flüchtlinge aufzunehmen"

Wien – Ohne einen Stopp der Migration nach Westeuropa werden die EU-Staaten nach Einschätzung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nicht zu einer gleichmäßigeren Verteilung von Flüchtlingen bereit sein. Daher müsse man verhindern, dass Menschen weiterhin von Griechenland nach Westeuropa reisten, sagte Kurz am Samstag der Deutschen Presse-Agentur im Hinblick auf den Türkei-EU-Sondergipfel.

"Mittelfristig kann es auch sein, dass die Länder, die jetzt gegen eine Verteilung sind, bereit sind Flüchtlinge aufzunehmen", sagte der Minister. "Solange aber ein so hoher Zustrom besteht, und solange sich die Staaten auch bewusst sind, dass aufgrund solch einer Politik immer mehr Menschen kommen werden, solange ist auch eine Verteilung unrealistisch", so Kurz.

Jüngste Aussagen von EU-Ratspräsident Donald Tusk und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Kurz als Bestätigung für den Kurs Österreichs und einiger Balkanstaaten, der zu einem Rückstau Zehntausender Flüchtlinge in Griechenland geführt hat.

Tusk hat diese Woche Migranten abgeraten, nach Europa zu kommen, während Merkel sich gegen das "Durchwinken" entlang der Migrationsroute ausgesprochen hat. "All das ist meiner Meinung nach endlich eine Politik, die in die richtige Richtung geht", sagte Kurz.

De Maiziere: Zeit des Durchwinkens muss vorbei bleiben

Das Weiterleiten von Flüchtlingen in Europa ist nach den Worten des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere beendet. "Die Politik des Durchwinkens ist jetzt vorbei und muss vorbei bleiben", sagte de Maiziere der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag.

Diese Politik habe unter anderem in Griechenland begonnen, und die Balkanstaaten hätten dies übernommen. "Das geht vor allem zulasten Deutschlands", sagte de Maiziere. Wie schon Bundeskanzlerin Angela Merkel machte der CDU-Politiker deutlich, Deutschland werde Griechenland keine gestrandeten Flüchtlinge abnehmen.

"Angesichts der Hilfe, die andere Staaten geleistet haben, erscheint das für Griechenland nicht unzumutbar", sagte de Maiziere. Nach den Dublin-Regeln müssten Asylverfahren ohnehin in dem EU-Staat stattfinden, in dem die Flüchtlinge ankämen. Gleichwohl sei Griechenland in einer schwierigen Lage. Der Minister verwies auf ein Hilfspaket der EU-Kommission im Umfang von 700 Millionen Euro, mit dem auch Griechenland geholfen werden solle. Deutschland werde Athen etwa mit dem Einsatz des Technischen Hilfswerks helfen.

De Maiziere forderte die Türkei vor den für Montag geplanten Gesprächen mit der EU auf, aus Griechenland kommende Migranten wieder zurückzunehmen. Die EU werde aber auch die Türkei entlasten müssen "und ihr Flüchtlingskontingente abnehmen". (Reuters, APA, 5.3.2016)

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