Griechischer Gouverneur will Notstand ausrufen

5. März 2016, 16:35
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Vor dem EU-Gipfel zeichnet sich ab, dass die Türkei Flüchtlinge zurücknehmen könnte, an der Grenze soll das Land laut Berichten neun Syrer erschossen haben

Istanbul – Vor dem EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei zeichnet sich ab, dass Ankara Migranten ohne Asylanspruch wieder zurücknimmt – und damit die Europäer entlastet. In Griechenland will der Gouverneur der Region, die an Mazedonien grenzt, indessen den Notstand ausrufen.

Grund ist die unzureichende Versorgung von mehr als 10.000 Flüchtlingen, die rund um Idomeni stecken geblieben sind, weil Mazedonien die Balkanroute weitgehend gesperrt hat.

Die griechische Regierung schätzt die Gesamtzahl der im Land gestrandeten Migranten auf gut 33.000. Täglich kämen etwa 1.900 Menschen aus der Türkei hinzu, hieß es beim Krisenstab in Athen.

Weniger Bootsflüchtlinge

Die EU-Chefs treffen sich deswegen an diesem Montag mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu. Die EU hofft, dass die Türkei dafür sorgt, dass bald deutlich weniger Bootsflüchtlinge ankommen. Kürzlich hat die Türkei zudem erstmals seit längerem mehrere hundert Migranten aus dem Nachbarland zurückgenommen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der griechischen Regierung Versäumnisse in der Flüchtlingskrise vor. Eigentlich habe Griechenland zugesagt, bis Ende 2015 rund 50.000 Unterbringungsplätze zu schaffen, sagte sie der "Bild am Sonntag". "Der Rückstand muss jetzt in Windeseile aufgeholt werden, denn die griechische Regierung muss für menschenwürdige Unterkunft sorgen." Sie betonte, dass dafür Unterstützung der EU-Partner nötig sei. Die verschärfte Notlage der gestrandeten Migranten in Griechenland lastete Merkel auch Österreich und den Balkanländern an. Die Staaten hatten verabredet, die Balkanroute weitgehend abzuschotten.

Aktivisten: Neun Syrer erschossen

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Samstag, dass türkische Grenzschützer neun Syrer erschossen haben, als diese illegal die Grenze zur Türkei überqueren wollten. Mindestens zehn Syrer seien am Freitagabend verletzt worden, meldete

Die Schüsse fielen demnach im Gebiet zwischen der Türkei und der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens. Auch syrische Aktivisten berichteten über den Fall und verbreiteten im Internet Bilder, die zwei der Opfer zeigen sollen. Eine unabhängige Überprüfung des Vorfalls war nicht möglich.

Zehntausend Syrer sitzen fest

An der Grenze zur Türkei sitzen seit mehreren Wochen mehrere Zehntausend Syrer fest, die vor Kämpfen zwischen dem Regime und Rebellen und Luftangriffen im Umland der nordsyrischen Stadt Aleppo geflohen sind. Da die Türkei die Grenze geschlossen hat, können sie diese nicht legal passieren. Zahlreiche Syrer versuchen jedoch, mithilfe von Schleppern in die Türkei zu kommen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte türkischen Sicherheitskräften im vergangenen Monat vorgeworfen, sie hätten syrische Zivilisten – darunter Kinder – erschossen oder verletzt, die aus Verzweiflung versucht hätten, die Grenze zu überqueren. Die Türkei lasse nur Schwerverletzte ins Land, damit diese behandelt würden. Alle anderen würden ungeschützt gelassen.

Flüchtlingslager versinkt im Schlamm

Nach kräftigen Regenfällen am Vortag verwandelte sich der Boden im provisorischen Flüchtlingslager bei Idomeni am Samstag in Schlamm. Zudem herrschten in der Früh Temperaturen um die vier Grad Celsius. Die Menschen seien geschwächt, sagten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen Reportern an Ort und Stelle. Hunderte Menschen litten unter Erkältungen und Atembeschwerden. Außerdem sei die hygienische Situation schlimm.

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hat in dieser Woche bereits vor einer drohenden humanitären Katastrophe in Griechenland gewarnt. Vertreter von Hilfsorganisationen informierten die Migranten, dass sie in besser organisierten Aufnahmelagern südlich der Grenze – wie etwa dem 15 Kilometer entfernten Nea Kavala – untergebracht werden könnten. Die meisten Menschen weigerten sich umzuziehen. Sie erwarteten, dass die mazedonische Seite – wenn auch nur für kurze Zeit – den Grenzzaun öffnen könnte, berichteten Reporter.

Ein Ende des Flüchtlingszustroms ist unterdessen nicht in Sicht. Samstag früh kamen in der Hafenstadt Piräus 975 Menschen von den Ägäis-Inseln Lesbos und Chios an. 54 weitere wurden am Nachmittag von der Insel Kos erwartet, teilte die Küstenwache weiter mit. (APA, 5.3.2016)

  • In Idomeni, an der griechisch-mazedonischen Grenze, sind tausende Flüchtlinge gestrandet.
    foto: apa/afp/louisa gouliamaki

    In Idomeni, an der griechisch-mazedonischen Grenze, sind tausende Flüchtlinge gestrandet.

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