Gemeinsame Schule: Mitterlehner offen für Modellregion Vorarlberg

5. März 2016, 08:33
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ÖVP-Chef sieht maximale Schülerzahl als Alternative zu 15-Prozent-Grenze

Wien – In der Diskussion um die Modellregionen für die "gemeinsame Schule" könnte es jetzt Bewegung geben. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zeigte sich im Gespräch mit den "Vorarlberger Nachrichten" (Samstagsausgabe) flexibel, was die im Koalitionspapier geplante Begrenzung auf 15 Prozent der Schüler pro Bundesland angeht. Ein Kompromiss könnte Vorarlberg gesamt zur Modellregion machen.

Mitterlehner hat sich laut VN am Rande eines Besuchs in Dornbirn dezidiert dafür ausgesprochen, sich in den entsprechenden Gremien für das Vorarlberger Modell der Gemeinsamen Schule einsetzen zu wollen: der Wissenschaftsminister und Landeshauptmann Markus Wallner (beide ÖVP) wollen demnach dafür werben, dass es neben der von SPÖ und ÖVP festgelegten 15-Prozent-Regelung für den Schulversuch einen Zusatz geben soll, der eine Maximalzahl von Schülern vorsieht.

SPÖ für Schulversuch offen

Wenn diese Zahl im Bereich von circa 5.000 Schülern liegt, könnte Vorarlberg den per All-Parteien-Beschluss gewünschten Schulversuch in Angriff nehmen. Sicher nicht scheitern würde dies an der SPÖ. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat wiederholt klar gestellt, dass sie sich zwar an das Koalitionspapier halte, aber nichts dagegen hätte, sollte sich im Zuge der parlamentarischen Behandlung noch mehr Spielraum für die von der SPÖ seit Jahrzehnten propagierte gemeinsame Schule ergeben.

In einer Aussendung begrüßt Heinisch-Hosek die Aussagen Mitterlehners. "Die Bewegung beim Koalitionspartner zeigt, wie wichtig dieses Ziel der gemeinsamen Schule für Österreichs Kinder ist. Ich freue mich auf die konkreten Vorschläge der ÖVP am Verhandlungstisch", sagt sie.

Faymann über Mitterlehner erfreut

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist davon angetan, dass Reinhold Mitterlehner bei den Modellregionen für die "gemeinsame Schule" Flexibilität angedeutet hat. Der SPÖ-Chef will nun einen gemeinsamen Antrag, wonach die Bundesländer künftig selbst darüber entscheiden können, wie groß die Modellregionen sind, erklärte der Kanzler in einer Aussendung.

Mitterlehner bremst den Tatendrang des Kanzlers allerdings. Zur Idee des SPÖ-Chefs, die Länder selbstständig über die Größe der entsprechenden Schulversuche entscheiden zu lassen, heißt es aus dem Büro des Vizekanzlers, dies sei kein Thema.

Protest der Wiener ÖVP

Die Wiener ÖVP lehnt eine Abkehr von der 15-Prozent-Regel bei der gemeinsamen Schule vehement ab. Stadtparteichef Gernot Blümel erklärte in einer Aussendung, mit der Begrenzung sei gewährleistet, dass das Gymnasium "als beste aller Schulformen" erhalten und damit die Wahlfreiheit für Eltern und Schüler gewährleistet bleibe: "Davon darf es kein Abrücken geben."

Ganz anders klingt da die Wiener Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger von der SPÖ. Sie zeigt sich in einer Aussendung erfreut darüber, "dass Bewegung in die Umsetzung zur Gemeinsamen Schule kommt." Und sie geht noch einen Schritt weiter, als Mitterlehner: Die Stadt Wien sei bereit, in der ganzen Stadt die Gemeinsame Schule umzusetzen. "Eine Flexibilisierung der 15-Prozent Grenze würden wir jedenfalls begrüßen", sagt Frauenberger.

Auch die Grünen hatten sich davor über Bewegung der ÖVP in der Schulfrage erfreut gezeigt. Die positiven Aussagen Mitterlehners zur Modellregion Vorarlberg seien eine "gute Basis für weitere Verhandlungen", meinte Bildungssprecher Harald Walser in einer Aussendung. Er tritt dafür ein, nun so rasch wie möglich ernsthafte Verhandlungen über die Bildungsreform aufzunehmen. (APA, 5.3.2016)

  • Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will sich für das Vorarlberger Modell einsetzen.
    foto: standard/fischer

    Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will sich für das Vorarlberger Modell einsetzen.

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