Sloweniens Parlament verabschiedete neues Asylgesetz

5. März 2016, 08:23
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Schnellere Verfahren und Einschränkung der finanziellen Unterstützung für Asylberechtigte

Ljubljana – Das slowenische Parlament hat am späten Freitagabend ein neues Asylgesetz verabschiedet, mit dem angesichts der Flüchtlingskrise die Asylregeln verschärft werden. Das Gesetz verkürzt u.a. die Verfahren und schränkt finanzielle Unterstützung für Asylberechtigte ein. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz als zu restriktiv.

Das Gesetz wurde mit Stimmen der regierenden Koalition verabschiedet. Bei dem Votum kurz vor Mitternacht stimmten 45 Abgeordnete dafür, vier waren dagegen. Die linksgerichtete Opposition, die sich der Kritik der Menschenrechtler angeschlossen hat, stimmte gegen das Gesetz. Die konservative Opposition, der die Restriktionen nicht weit genug gingen, nahm an der Abstimmung nicht teil.

Das neue Gesetz führt schnellere Asylverfahren und verkürzte Fristen für Beschwerden ein. Außerdem wurde die einmalige Finanzhilfe von knapp 290 Euro, die den anerkannten Flüchtlingen bisher nach dem Ende des Asylverfahrens gewährt wurde, gestrichen.

Die beiden umstrittensten Bestimmungen, gegen die slowenische Menschenrechtsorganisationen heftig protestierten, wurden von der regierenden Koalition aus dem Gesetzestext gestrichen. Die Regierungspartei SMC (Partei des modernen Zentrums) ruderte von ihren eigenen Vorschlägen zurück und änderte das Gesetz kurzfristig ab.

Eine Passage gestrichen

Gestrichen wurde die Passage, wonach Asylanträge von Bewerbern, die nach Slowenien aus einem anderen EU-Land einreisen, abgelehnt werden. Die konservative Opposition versuchte erfolglos die umstrittene Passage wieder zurück ins Gesetz zu bringen. Sie argumentierte, dass dies die einzig gute Lösung sei, die Slowenien vor Problemen schützen würde. Sie würde die Gefahr abwenden, dass Asylsuchende, die in Österreich abgelehnt werden, in Slowenien um Asyl ansuchen würden, hieß es.

In dieser Frage unterstützte die Opposition sogar die Innenministerin Vesna Györkös Znidar, die sie sonst wegen der Flüchtlingskrise regelmäßig kritisiert. Die Ministerin hatte bei der vorherigen Debatte am Dienstag die nun gestrichene Lösung befürwortet, da sie das sogenannte "Asyl-Shopping" verhindere.

Geändert wurde auch die von Menschenrechtsaktivisten ebenfalls kritisierte Lösung, die es ermöglichen würde, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, noch bevor über die Beschwerde endgültig entschieden worden ist. Die Koalition führte die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde wieder ein. (APA, 5.4.2016)

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