Moldau: Präsidenten-Direktwahl wieder eingeführt

4. März 2016, 18:37
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"Dies entspricht den Wünschen der Bürger und ermöglicht, politische Krisen in Zukunft zu vermeiden"

Chisinau – Angesichts einer tiefen politischen Krise in der Ex-Sowjetrepublik Moldau soll der Staatspräsident künftig wieder direkt vom Volk gewählt werden. Das entschied das Verfassungsgericht am Freitag in der Hauptstadt Chisinau.

"Dies entspricht den Wünschen der Bürger und ermöglicht, politische Krisen in Zukunft zu vermeiden", sagte Gerichtspräsident Alexandru Tanase nach Berichten örtlicher Medien. Bisher wurde der Präsident vom Parlament bestimmt.

Seit der Parlamentswahl 2014 regiert bereits die dritte prowestliche Koalition in Moldau. Die prorussische Opposition und eine Bürgerbewegung organisieren seit Monaten Proteste und fordern Neuwahlen. Sie werfen der Elite des Landes massive Korruption vor.

Entscheidung im Jahr 2000

Das Parlament hatte 2000 bestimmt, dass die Abgeordneten und nicht die Bürger direkt das Staatsoberhaupt wählen. Aufgrund instabiler Mehrheiten waren tragfähige Beschlüsse zuletzt kaum möglich. Das Verfassungsgericht machte die damalige Änderung wegen Verfahrensfehlern rückgängig. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Präsident Nicolae Timoftis Amtszeit endet am 22. März. Die Neuwahl muss binnen 90 Tagen stattfinden. Ein Termin steht noch nicht fest. (APA, 4.3.2016)

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