Osteuropäische Arbeiter: Faymann droht schwerer Rückschlag

6. März 2016, 12:00
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Der Kanzler will eine Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie durchbringen, ein Kommissions-Entwurf geht in die Gegenrichtung

Brüssel/Wien – Werner Faymann muss sich noch ordentlich anstrengen, will er die von ihm geforderte Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie durchbringen. Ein Entwurf der EU-Kommission geht jedenfalls in die völlig andere Richtung. Zwar will Brüssel die Initiative erst am Dienstag vorlegen, doch ein kursierender Entwurf sorgt für Aufregung. Dessen Inhalt "würde nicht unseren Vorstellungen entsprechen", heißt es aus dem Umfeld von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ).

Faymann hat sich vor wenigen Wochen in die Debatte um Arbeitsmarktschranken für Osteuropäer eingebracht. Seine Stoßrichtung: Die 88.000 Osteuropäer, die derzeit hereinarbeiten, sollen den gleichen Lohn erhalten wie Österreicher. Dabei soll auch die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung harmonisiert werden, um abseits des Lohnniveaus existierende Unterschiede auszumerzen. Zudem soll die Dauer der Entsendung – derzeit 24 Monate plus mögliche Verlängerung um drei Jahre – beschränkt werden, steht in Faymanns Forderungskatalog.

Andere Pläne

Sozialkommissarin Marianne Thyssen scheint andere Pläne zu hegen. Die Gleichstellung von EU-Ausländern und Inländern sieht der Entwurf erst nach zwei Jahren vor. Davor ist – schon jetzt – lediglich der gesetzliche oder kollektivvertragliche Mindestlohn zu bezahlen. In SPÖ-Regierungskreisen wird das als Rückschritt interpretiert. Aus dem Ausland entsandte Personen sollten rasch tatsächlich in Österreich gewährte Löhne und Gehälter erhalten.

Dabei will man sich nicht an der unteren Grenze – beispielsweise für Hilfsarbeiter – orientieren, sondern am ortsüblichen Lohn. Auch Durchschnittswerte könnten als Referenzwert herangezogen werden, heißt es aus dem Sozialministerium.

Besonders auf der Palme ist Wien wegen einer Passage im Entwurf, der dem STANDARD vorliegt, die als Verwässerung der existierenden Richtlinie interpretiert werden könnte. Anstatt den Mindestlohn zu zahlen, soll die "notwendige Entlohnung" so ausfallen, dass der "Schutz der Beschäftigten" gewährleistet wird. Das könnte man zumindest bei kürzeren Entsendungen so lesen, dass ein von einem ungarischen Betrieb nach Österreich geschickter Arbeiter den ungarischen Lohn erhalten könnte. Entsprechend verärgert reagiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, auf den Vorschlag: "Statt die Entsenderichtlinie zu verschärfen, will die EU-Kommission die Richtlinie weiter aufweichen und damit Lohndumping und unfairen Wettbewerb fördern."

Kein Riegel für Scheinfirmen

Mindestens gleich groß ist die Enttäuschung über die Punkte, die sich nicht im Papier von Thyssen befinden. So drängt Österreich auf eine scharfe Bekämpfung von Scheinentsendungen, bei denen nur der Umweg über Osteuropa gegangen wird, um die Löhne zu drücken. Hier verlangt Wien, dass der Mitarbeiter vor seiner Entsendung beispielsweise sechs Monate am Sitz des Unternehmens beschäftigt sein muss.

Wien steht mit der Ablehnung nicht auf weiter Flur. Einige Staaten haben ihre Ablehnung schon bekundet, andere werden beim Treffen der EU-Sozialminister am Montag wohl dazustoßen. In Schweden haben sich bereits Arbeitnehmer und Arbeitgeber verbündet: In einem gemeinsamen Schreiben an die Kommission fordern sie Brüssel auf, den Entwurf zu überdenken. (Andreas Schnauder, 6.3.2016)

  • Wieviel bekommt ein von einem ungarischen Betrieb nach Österreich geschickter Arbeiter bezahlt. Und wie wirkt sich das auf die heimischen Löhne aus.  Alles Themen die diskutiert werden.
    foto: apa/dpa/julian stratenschulte

    Wieviel bekommt ein von einem ungarischen Betrieb nach Österreich geschickter Arbeiter bezahlt. Und wie wirkt sich das auf die heimischen Löhne aus. Alles Themen die diskutiert werden.

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