Die ÖVP bestraft den Aufbau von Wohlstand

Kolumne4. März 2016, 17:17
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Steuererhöhungen und Pensionskürzungen für die (obere) Mittelschicht

Die ÖVP hat zuletzt einiges mitgetragen, das jene bestraft, die für sich und ihre Kinder im Leben etwas geschaffen haben oder schaffen wollen.

Das jüngste Beispiel dafür ist ein Punkt der sogenannten Pensionsreform, der für "neue" Pensionisten einen Zuverdienst in der Pension erheblich erschwert. Jeder, der nicht in den Ruhestand drängt, sondern weiterarbeitet, dabei aber die wohlerarbeitete Pension beziehen will, soll beträchtlich benachteiligt werden. Dabei wird es sich hauptsächlich um Selbstständige, aber auch um Ärzte und sonstige Freiberufler handeln, die oft und gern weiterarbeiten.

Es trifft eine Schicht, die sich ohnehin schon als benachteiligt und überdies als sozial unerwünschte Gruppe hingestellt sieht. Sie wurden schon durch die "Steuerreform" 2012 getroffen. Da wurde die sogenannte Spekulationsfrist abgeschafft. Hielt man Wertpapiere oder eine Immobilie länger (ein Jahr, bzw. zehn Jahre), war der Verkauf steuerfrei.

Das ist natürlich steuerpolitisch argumentierbar, obwohl es ursprünglich als Begünstigung für den Aufbau von Eigentum gedacht war. Vorbei. Bei der Steuerreform 2015 wurde der Satz auf 30 Prozent angehoben, ebenso wie die KESt auf Dividenden (auf 27 Prozent), und die höhere Grunderwerbsteuer bei Weitergabe im Familienverband eingeführt. Auch das kann man argumentieren, aber der Grundsatz lautet wohl: Die Begünstigung des Aufbaus von Wohlstand ist unerwünscht.

Großen Zorn erregt derzeit die Registrierkassenpflicht. Auch diese ist argumentierbar, sogar besser als alles andere, aber offenbar sind die Umstände der Einführung so, dass vor allem Kleinunternehmer vor Wut kochen. Und nun stimmte die ÖVP im Zuge der jetzigen "Pensionsreform" auch noch einer Maßnahme zu, die in Zukunft Leistungsbereitschaft auch im höheren Alter bestraft.

Wer das gesetzliche Pensionsalter erreicht (Frauen 60 Jahre, Männer 65) hat Anrecht auf eine Pension, denn er (oder sein Ehepartner) hat ein Arbeitsleben lang Beiträge gezahlt. Wenn er (sie) aber künftig weiterarbeiten will, soll ihm/ihr künftig die Pension gekürzt werden, und zwar um die halbe Differenz zwischen Ausgleichszulage (rund 900 Euro monatlich) und dem weiteren Aktiveinkommen. Wer also 3000 Euro Pension hat und 3000 Aktivbezug, dem werden von der Pension rund 1050 Euro abgezogen (nach unbestätigter Berechnung). Diese Kürzung ist mit 50 Prozent der Pension gedeckelt.

Damit hat sich das Prinzip der SPÖ – "Du sollst im Alter allein auf die Pension angewiesen sein, die wir dir gütig zugestehen" – durchgesetzt.

Um das irgendwie abzufedern, hat die ÖVP eine Alternative ausgearbeitet. Man kann den Pensionsantritt drei Jahre hinausschieben (Frauen auf 63 Jahre, Männer auf 68). Dafür zahlt man den halben Pensionsbeitrag und bekommt danach eine etwas höhere Pension (zu der man anschließend ungeschmälert dazuverdienen kann).

Aber erstens zahlt sich das finanziell sehr spät aus, und jedenfalls wird auch hier ein Prinzip zerstört: "Ich habe mit Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters ein Anrecht auf Pension und Weiterverdienen".

Und: Die Pensionskürzung bei Weiterarbeiten gilt für ASVGler und Selbstständige, aber nicht für Beamte.

So geschehen unter zwei Wirtschaftsbündlern, Mitterlehner und Schelling. (Hans Rauscher, 4.3.2016)

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