Wenn neutrales Recht ungleiche Leben schafft

11. März 2016, 17:00
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Das Recht ist ein wichtiges Instrument, um die Beziehungen der Geschlechter zu regeln – Eine neutrale Rechtsanwendung kann aber auch diskriminieren

Alle österreichischen Männer, die das 17. Lebensjahr bereits vollendet haben, sind wehrpflichtig. Auf einer formalen Gesetzesebene zählt die Bestimmung des Wehrgesetzes zu den letzten, die noch an die Kategorie Geschlecht anknüpfen, sagt Elisabeth Greif, Rechtswissenschafterin am Institut für Legal Gender Studies der Johannes-Kepler-Universität in Linz. Rechtliche Regelungen unterscheiden kaum mehr zwischen Frauen und Männern. Zwar ließe sich in den Antidiskriminierungsgesetzen der Begriff Geschlecht finden, jedoch nur auf einer neutralen Basis.

Das Haupt der Familie

Das war aber nicht immer so. Es dauerte etwa bis 1918, bis Frauen das allgemeine Wahlrecht bekamen und damit den Männern gleichgestellt wurden. Die unterschiedliche Behandlung im Familienrecht wurde erst in den 1970er-Jahren bei der großen Familienrechtsreform, an der unter anderen die SPÖ-Politikerin und spätere Frauenministerin Johanna Dohnal mitarbeitete, gestrichen. "Davor war den Geschlechtern eine klare Aufgabenteilung zugewiesen", sagt Greif zum STANDARD. Frauen waren für Haushalt und Kindererziehung zuständig, Männer, als das "Haupt der Familie", für die Lohnarbeit.

An diese Zeit erinnert sich auch noch Helga Konrad. Die SPÖ-Politikerin folgte 1995 Dohnal als Frauenministerin nach, als diese der Partei wegen ihrer radikal-feministischen Ansätze zu unbequem geworden war. Dohnal habe provokant Themen "aufgerissen" – Konrads Rolle sei es gewesen, sie als Gesetze auf den Boden zu bringen, sagt sie zum STANDARD. "Politik heißt gestalten", habe sie sich damals gedacht, "ich habe das naiverweise ernst genommen." Für Konrad soll Politik "klar feststellen: Was will man, was will man nicht?"

Für die Kampagne "Ganze Männer machen halbe-halbe" erntete Konrad 1997 Spott. Begleitend zu entsprechenden Gesetzen sollten Männer via TV-Spots zur Mitarbeit im Haushalt motiviert werden. Die Partei ging nicht mit. Nach der Absetzung Konrads durch den neuen Kanzler Viktor Klima (SPÖ) wurde die Kampagne abgedreht und Konrads Gesetzesinitiativen abgeschwächt.

Ein Stück weit müsse die Politik der Gesellschaft voraus sein, sagt die ehemalige Frauenministerin heute. In der Frauenpolitik noch konsequenter als in anderen Bereichen. Denn in diesem Bereich "geht es schon einmal nur um die Hälfte der Bevölkerung". Und auch von dieser Hälfte ist nur ein Teil für progressive Frauenpolitik zu begeistern.

Dem schließt sich auch Greif an. Politische Vertretungskörper, die homogen zusammengesetzt sind, würden nur einen kleinen Ausschnitt der Probleme sehen. Dies spiegle sich in Themen und Sachverhalten wider, die diese Gruppe überhaupt als für zu regelnde erachtet.

"Unterschiedliche Lebenssituationen"

Die gestaltende Politik sieht Konrad auf dem Rückzug. "Wo sind die Reformen? Das ist eher das Festschreiben eines Status quo, um zu verhindern, dass es zu einer Weiterentwicklung kommt." Das Verschwinden des staatlichen Eingriffs ins Privatleben sieht sie aber als falsch verstandenen Liberalismus: "Scheinbar egalitäres Recht erzeugt Ungleichheit, wenn ich nicht in Betracht ziehe, dass Männer und Frauen von ungleichen Positionen starten."

Ein Blick auf die Rechtsanwendung zeige heute, dass Recht und Geschlecht noch immer nicht getrennt seien. "Dass es formal keine Unterschiede gibt, heißt nicht, dass keine unterschiedlichen Lebenssituationen vorherrschen", sagt Greif. Das Geschlecht sei hier noch immer ein Faktor. Wenn die Rechtsanwendung, diese Situation ausblende, weil sie versuche, "neutral" zu sein, hätte das diskriminierende Auswirkungen.

Als Beispiel führt Greif etwa sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz an. So würde diese oft unter dem Tatbestand des "Mobbings" abgehandelt und eine sexistische Komponente beim Mobbing gegen Frauen übersehen. Aber auch umgekehrt gibt es das Problem – etwa im Sexualstrafrecht. Hier würde Männern oft der Opferstatus aberkannt und sie dadurch diskriminiert. "Von Männern wird oft erwartet, dass sie wehrhafter sind", erklärt Greif. (Sebastian Fellner, Oona Kroisleitner, 11.3.2016)

Schwerpunkt: Geschlechterverhältnisse

Wer vorurteilsfrei, aber auch realitätsnah über Vorkommnisse wie etwa die Silvesternacht in Köln nachdenken will, landet in einer komplexen Gemengelage, die Fragen nach Sexismus und Rassismus, aber auch Kulturrelativismus aufwirft. Wie sehen sie aus, die Geschlechterverhältnisse im Jahr 2016?Welche Rolle spielen dabei die sozialen Verhältnisse, welchen Einfluss haben die Religionen und ihre Männer- und Frauenbilder? Wo gilt es, die Errungenschaften der Aufklärung und Emanzipation mit Nachdruck zu verteidigen?

DER STANDARD legt in einer Schwerpunktausgabe, die mit Werken der Künstlerin Nilbar Güres illustriert wird, die Geschlechterverhältnisse unter das journalistische Brennglas und beleuchtet sie aus verschiedensten Perspektiven.
  • SPÖ-Politikerin und spätere Frauenministerin Johanna Dohnal arbeitete an der großen Familienrechtsreform in den 1970er Jahren mit.
    foto: robert newald

    SPÖ-Politikerin und spätere Frauenministerin Johanna Dohnal arbeitete an der großen Familienrechtsreform in den 1970er Jahren mit.

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