Bregenz – Rechtzeitig zum Frauentag präsentiert Vorarlbergs Frauenlandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) ein Pilotprojekt für Migrantinnen. Frauen aus muslimischen Gesellschaften sollen durch Information und Weiterbildungsangebote über ihre Möglichkeiten und Rechte in Österreich aufgeklärt werden. Die Frauen in ihrem Selbstbewusstsein zu stärken und sie über ihre Rechte zu informieren sei eine wesentliche Voraussetzung zur Integration, sagt Wiesflecker.

Einen ersten Schritt soll die Integrationsvereinbarung setzen, die Schutzsuchende in Vorarlberg unterzeichnen müssen, wenn sie Mindestsicherung beantragen. Die Bezirksbehörden müssen darauf achten, dass Frauen selbst die Vereinbarung unterschreiben, fordert die Landesrätin. Die Integrationsvereinbarung sei auch eine gute Möglichkeit, Frauen und Männer über die Gleichberechtigung in Österreich und das Gewaltverbot zu informieren.

Gendertraining im Amt

"Geschulte und sensibilisierte Mitarbeitende" sollen die Einführung in die österreichische Rechtsordnung vornehmen und gleichzeitig die Frauen über Opferschutzeinrichtungen informieren. Womit Wiesflecker gleich auch Gender- und Diversitytrainings für die Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter fordert. Schließlich sei das Bewusstsein für Frauenrechte in österreichischen Amtsstuben noch ausbaufähig.

Muslimische Feministinnen einbeziehen

In der konkreten Integrationsarbeit sollen die kommunalen Beauftragten und Integrationshelferinnen gezielt Weiterbildungs- und Freizeitangebote für Frauen schaffen. Wiesflecker will auch Vertreterinnen der islamischen Frauenrechtsbewegung in die Integrationsarbeit einbeziehen. "Wir wollen Frauenrechtlerinnen gezielt über Diskussionsveranstaltungen oder Vorträge vor den Vorhang holen. Ihre Erfolge und Forderungen müssen öffentlich gemacht und breit kommuniziert werden."

Mit Seyran Ateş, einer deutsch-türkischen Anwältin, holt die Grüne Bildungswerkstatt am Mittwoch eine muslimische Feministin zu einem Vortrag über Islam und Feminismus nach Dornbirn. Ateş wird wegen ihrer Kritik an patriarchalen Strukturen stark angefeindet.

Reaktionäre Bregenzerwälder

Während sich die Grünen um das Empowerment von Migrantinnen bemühen, macht die Volkspartei, seit 2014 mit den Grünen in einer Regierungspartnerschaft, intern kräftige Rückschritte bei Gleichberechtigung. In Egg, der größten Gemeinde des Bregenzerwaldes, warf die 2015 mit großer Mehrheit wiedergewählte parteifreie Bürgermeisterin Theresia Handler nach langen Querelen mit dörflichen VP-Granden das Handtuch.

Selbige Parteistrategen nominierten Carmen Willi (ÖVP) nach langem Suchen als Bürgermeisterin. Noch nicht einmal gewählt, machte Willi einen Rückzieher. Sie sei anonym und via Medien beschimpft worden, dass sie als Mutter ein politisches Amt übernehmen wolle, sagt die Lehrerin. Unter solchen Umständen wolle sie nicht Bürgermeisterin werden.

"Da weht der Geist des 19. Jahrhunderts", sagt Grünen-Gleichstellungssprecher Daniel Zadra. "Wer Müttern Berufsausübung und öffentliche Ämter abspricht, blendet die Väter vollständig aus. Das ist gegenüber beiden Elternteilen hochgradig ignorant." Vielleicht sollte das Frauenreferat Gender- und Diversitytrainings auf die Volkspartei und ihre kommunalen Würdenträger ausweiten. (Jutta Berger, 7.3.2016)