Van der Bellen übt Kritik am Entscheidungssystem der EU

4. März 2016, 15:35
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"Das übergeordnete europäische Interesse wird hinter das regionale Interesse gestellt"

Wien/Berlin – Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hat die "mangelnde Entscheidungsfähigkeit" des Europäischen Rates kritisiert. Jeder Politiker müsse in seinem Land Wahlen gewinnen, um zu überleben. "In so einem Anreizsystem wird das eigentlich übergeordnete europäische Interesse hinter das regionale Interesse gestellt", sagte Van der Bellen Freitag bei der Europakonferenz der Grünen in Berlin.

Von der Wichtigkeit des EU-Türkei-Gipfels nächste Woche zur Flüchtlingskrise ist Van der Bellen überzeugt. "Wir müssen uns allerdings darüber im Klaren sein, dass der Kern des Problems in Syrien und im Irak liegt. So lange der Krieg weitergeht, die Flüchtlingslager überfüllt sind und aus finanziellen Gründen nicht für ausreichende Nahrungsmittel gesorgt werden kann, wird der Strom weitergehen", so der Präsidentschaftskandidat gegenüber der APA. Man müsse endlich Jordanien, den Libanon und die Türkei mit finanzieller Hilfe unterstützen.

Gegen Wiedereinführung nationaler Grenzen

Positiv sieht Van der Bellen das jüngst von der Grünen Chefin Eva Glawischnig vorgeschlagene Anreizsystem für die Aufnahme von Flüchtlingen. "Das ist ein sehr guter Ansatz, weil natürlich fordert die Flüchtlingskrise erstmals Investitionen. Nicht alle EU-Länder haben den gleichen Wohlstand. Es ist wichtig, ihnen einen Anreiz zu geben." Auch die Forderung der Grünen, das Dublin-System (wonach jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Migrant erstmals den Boden der EU betreten hat) aufzuheben, begrüßt der frühere Parteichef und fügt hinzu: "Ich habe nie ganz verstanden, warum sich die Anrainerstaaten des Mittelmeers überhaupt auf das Dublin-System eingelassen haben. Wenn es hier zu einer vernünftigen Reform kommt, kann man das nur begrüßen."

Sehr kritisch steht der Präsidentschaftskandidat der Entwicklung hin zu den "ursprünglichen Zwergstaaten" innerhalb der EU gegenüber. "Wenn man im Ernst glaubt, dass man Europäische Probleme mit der Wiedereinführung der alten nationalen Grenzen lösen kann, ist diese Vorstellung doch sehr abenteuerlich", sagte Van der Bellen. (APA, 4.3.2016)

  • Wenn man im Ernst glaubt, dass man Europäische Probleme mit der Wiedereinführung der alten nationalen Grenzen lösen kann, ist diese Vorstellung doch sehr abenteuerlich", sagte Van der Bellen.
    foto: amélie chapalain

    Wenn man im Ernst glaubt, dass man Europäische Probleme mit der Wiedereinführung der alten nationalen Grenzen lösen kann, ist diese Vorstellung doch sehr abenteuerlich", sagte Van der Bellen.

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