Nur jeder vierte Österreicher vertraut der EU

4. März 2016, 15:58
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Neue Umfragedaten deuten auf schlechtes Image der Union hin. Aber auch die heimischen Institutionen leiden an Vertrauensverlust

Wien – Die Europäische Union hat ein Imageproblem. Dazu bedürfe es eigentlich keiner Zahlen, gibt Jörg Wojahn, Deutscher und Vertreter der EU-Kommission in Österreich, unumwunden zu. Man müsse dafür nur morgens aufstehen und auf die Straße gehen. Die halbjährlich erarbeitete Meinungsumfrage in allen 28 EU-Mitgliedsländern, genannt Eurobarometer, gibt in ihrer 84. Ausgabe trotzdem genauere Auskünfte.

1.000 Österreicher und Österreicherinnen über 15 Jahren wurden zwischen dem 7. und dem 16. November gefragt, was sie von der EU, aber auch von den lokalen, regionalen und nationalen Institutionen halten. Der Zeitpunkt ist heikel, die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen waren eben geschlagen, die Pariser Terroranschläge fielen genau in den Befragungszeitraum.

Und die Zahlen, so Wojahn, sind kurz gesagt: schlecht.

grafik: apa

Einwanderung als größte Herausforderung

Das dringendste Problem, dem die EU momentan gegenübersteht, sei – wenig überraschend – die Einwanderung, geben 66 Prozent der Befragten an. Auch auf die Frage, was die größte Herausforderung für Österreich sei, nennen 56 Prozent Einwanderung. Zum Vergleich: Vor einem halben Jahr wurden noch Arbeitslosigkeit und Einwanderung mit jeweils etwa 30 Prozent genannt.

Im EU-Vergleich sind die Österreicher bezüglich Immigration besonders skeptisch. Der Aussage "Einwanderer tragen viel für Österreich/unser Land bei" stimmen in Österreich 41 Prozent der Befragten zu. Sogar in Großbritannien, das momentan laut über einen EU-Austritt nachdenkt, sind es 65 Prozent. Gleichzeitig stimmen fast zwei Drittel der Österreicher der Aussage "Österreich/unser Land sollte Flüchtlingen helfen" zu.

Einig sind sich fast alle, dass politische Maßnahmen gefragt sind, um illegale Einwanderung zu bekämpfen (94 Prozent). 59 Prozent plädieren für Lösungen auf EU-Ebene. Allerdings hat das Vertrauen in die Handlungskompetenz der EU drastisch abgenommen. 54 Prozent der Befragten in Österreich geben an, dass sich die Dinge in der EU in die falsche Richtung entwickeln (EU-weit 56 Prozent). Vor einem Jahr waren nur die Hälfte davon dieser Meinung. Viele, die vormals unentschlossen über die Zukunft waren, haben sich nun den Pessimisten angeschlossen.

foto: katharina fröschl-roßboth
Jörg Wojahn muss schlechte Zahlen verkünden.

Vertrauensverlust auf allen Ebenen

Nur 26 Prozent der Österreicher geben an, Vertrauen in die EU zu haben. Das ist ein Minus von sechs Prozent gegenüber der Befragung im Mai. Im Vergleich zur nationalen Politik steht die EU aber gar nicht so schlecht da. Das Vertrauen in die nationale Regierung ist um neun Prozent gesunken, in lokale Institutionen um zehn Prozent. Der Vertrauensverlust ist also ein Problem aller politischen Institutionen einschließlich der EU. Während in der letzten Befragung noch die Themen Euro und Frieden mit der EU assoziiert wurden, seien es nun Euro und unsichere Außengrenzen, so Wojahn.

TTIP-Skepsis in Österreich am größten

Zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) gehen die Meinungen in der EU auseinander. Während 78 Prozent der Litauer für das Freihandelsabkommen sind, stimmen dem nur 22 Prozent der Österreicher zu. Das ist der niedrigste Wert in der gesamten Union (EU-weit: 53 Prozent).

foto: reuters/lisi niesner
Die Fahnen Österreichs und der Union.

Hohe Lebensqualität

Dennoch bewerten 84 Prozent der Österreicher die Lebensqualität in ihrem Land als gut – das sind fast 20 Prozent mehr als im EU-weiten Vergleich. Die europäische Wirtschaft wird allerdings bedeutend schlechter bewertet. Nur knapp die Hälfte aller Befragten in Österreich (51 Prozent) schätzen die nationale Wirtschaftssituation positiv ein, die Lage auf dem heimischen Arbeitsmarkt sehen nur noch 38 Prozent positiv. 36 Prozent geben an, angesichts der aktuellen Ereignisse nicht mehr zu verstehen, was in der Welt geschieht. Ein Drittel denkt, dass sich die Lebensqualität 2016 verschlechtern wird.

Während 76 Prozent der Iren optimistisch in die Zukunft der EU blicken, sind es in Österreich lediglich 40 Prozent – dahinter liegen nur Zypern (37 Prozent) und Griechenland (34 Prozent).

Hoffnungsschimmer Fußball-EM

Der Unmut der Österreicher – und der anderen Europäer – über die EU liege freilich auch an den heimischen Politikern, die in Brüssel etwas beschließen und danach zu Hause nicht mehr dazu stünden, mutmaßt Wojahn. Einen Hoffnungsschimmer gebe es aber doch, so Studienautor Harald Pitters: "In ein paar Monaten ist Fußball-EM. Danach steigen die Umfragewerte erfahrungsgemäß wieder." (Anna Sawerthal, Florian Niederndorfer, 4.3.2016)

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