Kosovos Opposition ficht Präsidentenwahl an

4. März 2016, 14:49
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"Prozedurale und materielle Fehler" bei Votum im Parlament

Prishina – Die kosovarische Opposition hat am Freitag die Wahl des Außenministers Hashim Thaci zum neuen Präsidenten des Landes vor dem Verfassungsgericht angefochten. Bei der am 26. Februar im Parlament stattgefundenen Votum hatte es nach Meinung der Opposition "prozedurale und materielle Fehler" gegeben.

Thaci war erst in dritter Runde mit absoluter Mehrheit – er wurde von 71 der 120 Abgeordneten unterstützt – zum Staatschef gewählt worden.

Abstimmung boykottiert

Im ersten und zweiten Wahlgang war der Regierungskandidat an der Zwei-Drittel-Mehrheit (80 Stimmen) gescheitert. Die Abstimmung wurde von der Opposition boykottiert.

Vor gerade fünf Jahren hatte das Verfassungsgericht bereits einmal eine Präsidentenwahl für verfassungswidrig erklärt. Der zuerst gewählte Präsident Begjet Pacolli musste das Amt räumen. Die derzeitige Amtsinhaberin Atifete Jahjaga wurde daraufhin mit Zustimmung führender Parlamentskräfte ins Amt gewählt. Ihr Mandat läuft Anfang April ab. (APA, 4.3.2016)

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