EU präsentiert Reform der Entsenderichtlinie

4. März 2016, 14:33
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Künftig sollen Firmen, die Arbeiter ins Ausland schicken, diese nach zwei Jahren vollständig Inländern gleichstellen. Der SPÖ geht das nicht weit genug

Wien/Brüssel – Die EU-Kommission will kommende Woche einen Entwurf für die Überarbeitung der Arbeitskräfte-Entsenderichtlinie präsentieren. Im Vorfeld übten Gewerkschaft und EU-Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ) deutliche Kritik und warnten vor einem Rückschritt. ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald entgegnete, dass Österreich bereits das strengste Anti-Lohndumping-Gesetz Europas habe.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte Mitte Februar eine Verschärfung der Entsenderichtlinie gefordert, um den Zuzug auf den österreichischen Arbeitsmarkt zu drosseln. Der Kanzler mahnte damals den Grundsatz "gleichen Lohn für gleiche Arbeit" ein. Zwischen Jänner und November 2015 wurden mehr als 130.000 Arbeitskräfte nach Österreich entsandt, davon 90.000 aus Ost- und Südosteuropa.

Nach zwei Jahren Gleichstellung

Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitag-Ausgabe) sollen Arbeitnehmer, die in einen anderen EU-Staat entsandt werden, künftig nach zwei Jahren einheimischen Arbeitnehmern vollkommen gleichgestellt werden. Ab dem Beginn ihrer Arbeit in einem anderen EU-Staat sollen sie zudem den gesetzlichen Mindestlohn bekommen sowie alle üblichen Zulagen, die heimische Arbeitnehmer einer Branche erhalten. Die "FAZ" berief sich auf einen ihr vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Entsenderichtlinie.

Der Vorschlag solle in der kommenden Woche offiziell vorgestellt werden, berichtete die Zeitung. Die Kommission wolle damit gegen Sozialdumping vorgehen. Die Entsendung von gering entlohnten Arbeitnehmern aus Osteuropa etwa in der Baubranche, in Fleischereibetrieben oder für Gesundheitsdienstleistungen hatte in Hochlohnländern wie Deutschland, Frankreich oder Belgien heftige Kritik ausgelöst.

Kritik von der Gewerkschaft

Die Kommission bleibe mit ihren Vorschlägen allerdings hinter der ursprünglichen Ankündigung ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker zurück, schrieb die "FAZ". Er hatte gesagt, in der EU solle künftig vom ersten Tag an stets die Formel "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" gelten.

"Statt die Entsenderichtlinie zu verschärfen und endlich das Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort' Realität werden lassen, will die EU-Kommission die Richtlinie weiter aufweichen und damit Lohndumping und unfairen Wettbewerb fördern", kritisierte Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, am Freitag in einer Aussendung.

Der Vorschlag für eine Änderung gehe in die falsche Richtung und bringe für Österreich keine Verbesserungen. "Eine Revision macht nur dann Sinn, wenn sie tatsächlich Verbesserungen für die entsandten ArbeitnehmerInnen bringt und sicherstellt, dass Schlupflöcher in der Richtlinie geschlossen werden", betonte Regner.

ÖVP: "Trauriges Ablenkungsmanöver"

Für ÖVP-Generalsekretär McDonald ist die Kritik der SPÖ und Gewerkschaft ein "trauriges Ablenkungsmanöver, das nur von den Versäumnissen der Sozialminister Hundstorfer und Stöger ablenken soll, unter deren Verantwortung die Arbeitslosenzahlen auf Rekordhöhen gestiegen sind". Die Sozialdemokraten würden sich "panikartig" gegen einen Entwurf der EU-Kommission "aufbäumen, der noch nicht mal am Tisch liegt".

Von Jänner bis November 2015 wurden 79.938 Personen aus den zehn EU-Osterweiterungsländern zum Arbeiten nach Österreich entsendet. Weitere 5.497 kamen aus Rumänien und Bulgarien, 2.789 aus Kroatien. Von den EU-15 – den "westeuropäischen" Staaten – kamen 39.438 Personen nach Österreich, geht aus Zahlen des Sozialministeriums hervor. Eine Aufschlüsselung nach Branchen liegt nicht vor. (APA, 4.3.2016)

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