Lebenszeichen für Finanzsteuer in Brüssel

4. März 2016, 14:28
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Ecofin berät über Stand der Bankenunion und Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen: Österreich mit mittlerem Risiko

Brüssel – Die Finanztransaktionssteuer gibt wieder einmal ein Lebenszeichen von sich. Vor Beginn der Eurogruppe am Montag findet eine Sitzung der zehn verbliebenen Staaten, die für eine verstärkte Zusammenarbeit zur Einführung einer solchen Steuer eintreten, statt, verlautete am Freitag in EU-Ratskreisen. Allerdings werden keine Entscheidungen erwartet.

Die Hoffnung ist, bis zur Jahresmitte unter niederländischem EU-Ratsvorsitz zu einer Lösung zu kommen. Inhaltlich hat Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) den Vorsitz über diese Zehner-Gruppe.

Sachstandsbericht

Beim Ecofin am Dienstag geht es vor allem um eine Debatte zur Bankenunion. Auch hier sind keine Entscheidungen geplant, es wird einen Sachstandsbericht geben. Außerdem steht der Kommissions-Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf der Tagesordnung des EU-Finanzministerrats. Darin wird elf Staaten ein hohes Risiko prophezeit – es sind dies Belgien, Irland, Frankreich, Kroatien, Italien, Spanien, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland und Großbritannien.

Ein mittleres Risiko wird Österreich, Litauen, Ungarn, den Niederlanden und Polen attestiert. Die restlichen zehn EU-Staaten weisen ein niedriges Risiko für die Schuldentragfähigkeit auf. Nicht in der Aufzählung enthalten sind Griechenland und Zypern, die noch beide unter einem Rettungsprogramm stehen.

Keine Verlängerung

Bei der am Montag stattfindenden Eurogruppe wird das Ausscheiden Zyperns aus diesem Hilfsprogramm Ende März erörtert. Obwohl zwei von drei vorrangigen Reformmaßnahmen noch nicht erfüllt wurden, wird es keine Verlängerung des Programms geben. Die beiden Punkte sind der Verkauf von Kreditportfolios der Banken und die Privatisierung der Telekom. Damit wird aber auch an Zypern die letzte Tranche der Hilfsgelder der EU in Höhe von 275 Millionen Euro nicht mehr ausbezahlt.

Zypern habe jedoch ausreichenden Zugang zu den Kapitalmärkten, hieß es in EU-Ratskreisen. Das Auslaufen des Hilfsprogramms bedarf keines gesonderten Beschlusses, es sei einfach mit Ende März zu Ende. Ein Antrag auf Verlängerung werde nicht erwartet. (APA, 4.3.2016)

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