Parteienfinanzierung: Ermittlungen in ÖVP-Affäre ausgeweitet

4. März 2016, 13:46
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Weitere Zahlungen betreffend Wahljahr 2002 aufgetaucht – Mediaselect soll Partei Gutschriften für öffentliche Aufträge erteilt haben

Wien/Linz – Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen in der ÖVP-Parteispendenaffäre ausgeweitet. Es geht um verdeckte Zuwendungen, die über die Agentur Mediaselect geflossen sein sollen. Ermittlungen bezüglich einer halben Mio. Euro aus 2005 bis 2008 waren bekannt. Nun sind laut "News" weitere verdächtige Zahlungen aufgetaucht. Außerdem soll die Partei von öffentlichen Aufträgen profitiert haben.

Bisher bekannt waren Zahlungen aus den Jahren 2005 bis 2008 über insgesamt 523.231 Euro, die über die Agentur Mediaselect der ÖVP zugekommen sein sollen. Bezahlt wurde das Geld demnach von Telekom Austria, Raiffeisenlandesbank OÖ und Lotterien. Über die Mediaselect schaltete die ÖVP u.a. Inserate. Ermittelt wird gegen fünf Beschuldigte, darunter den früheren RLB OÖ-Chef Ludwig Scharinger. Alle Betroffenen haben Fehlverhalten bisher bestritten.

Agentur spricht von "Vermittlungsprovision"

Nun wurden die Ermittlungen laut "News" auf das Nationalrats-Wahljahr 2002 ausgeweitet. Eine "Guthabenaufstellung ÖVP" der Mediaselect lässt demnach auf weitere Zahlungen der RLB OÖ (51.996 Euro), der Erste Bank (89.379,6 Euro) und der Casinos Austria (72.672,84 Euro) schließen. Die Erste Bank wies den Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung zurück.

Außerdem legen von den Ermittlern beschlagnahmte E-Mails nahe, dass die ÖVP von Aufträgen profitierte, die schwarze Ministerien der Mediaselect erteilten. Demnach soll die ÖVP eine Gutschrift von einem Prozent des Auftragswertes erhalten haben. Markus Keschmann, ÖVP-Direktor und Ex-Mediaselect-Geschäftsführer, sprach laut "News" bei seiner Einvernahme von einer "Art Vermittlungsprovision", weil die ÖVP als "Dooropener" fungiert habe.

Grüne fordern "schonungslose Aufklärung"

Die ÖVP wollte das am Freitag nicht kommentieren. Dem Magazin gegenüber hatte die Partei gemeint: "Soweit Mediaselect der ÖVP für Bekanntgabe von Geschäfts- und Anbahnungsmöglichkeiten Provisionen gewährt hat, wie das im Agenturgeschäft branchenüblich und gang und gäbe ist, so erfolgte dies stets auf Kosten der Mediaselect."

Die Grünen fordern die "schonungslose Aufklärung" der ÖVP-Parteispendenaffäre. "Es zeigt sich immer deutlicher, warum der Korruptions-Ausschuss 2012 so dringend abgedreht werden musste", sagte der Abgeordnete Dieter Brosz in einer Aussendung am Freitag angesichts der Ausweitung der Ermittlungen bis 2002: "Offensichtlich pflegt die Volkspartei diese Machenschaften schon seit Ewigkeiten." (APA, 4.3.2016)

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