Kroatien: Regierung löst Chef der öffentlich-rechtlichen Medien ab

4. März 2016, 13:40
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Radman beklagt "politische Motive" dafür – Journalistenverband: Regierung will Kontrolle über öffentliche Medien

Zagreb – Die neue kroatische konservative Regierungskoalition wechselt die Spitze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens (HRT) aus. Der zuständige Parlamentsausschuss schlug die Ablösung des bisherigen HRT-Direktor Goran Radman und die Bestellung seines Nachfolgers vor, was noch vom Parlament bestätigt werden muss, wie kroatische Medien berichteten.

Der kroatische Journalistenverband (HND) und die Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten die Absetzung. Laut Journalistenverband zeigt sie, "dass die regierende Koalition beschlossen hat, öffentliche Medien in der Manier undemokratischer Regime beherrschen zu wollen". Eine Vereinigung zivilgesellschaftlicher Organisationen, Platforma 112, bezeichnete die Absetzung als "einen Blitzkrieg gegen den Medienpluralismus".

Der HND hatte in der Vergangenheit Radman mehrmals wegen seines Führungsstils kritisiert. Seine Ablösung ohne vorherige Parlamentsdebatte über den Bericht über die Arbeit des HRT und angesichts der Ablösedrohungen durch regierende Politiker sei in einer demokratischen Gesellschaft aber inakzeptabel, hieß es.

Radman beklagt "politische Motive"

Der Wechsel an der HRT-Spitze kündigte sich laut kroatischen Medienberichten seit einiger Zeit an. Die Koalitionspartner HDZ und Most waren sich einig gewesen, dass Radman den Posten verlassen muss. Der Juniorpartner hob zahlreiche Affären und Vorwürfe eines Interessenskonflikts als Ablösegrund hervor, die HDZ scheint unterdessen andere Motive zu haben. Der HDZ-Chef und Vizepremier Tomislav Karamarko reklamierte zuvor mehrmals öffentlich, dass er unzufrieden mit der Professionalität des öffentlichen Senders sei. "Dieser Sender ist in der Funktion einer Partei. Er ist in der Funktion, die politische Zusammenarbeit von HDZ und Most zu zerstören", kritisierte Karamarko in Anspielung darauf, dass der Sender seiner Ansicht nach die frühere sozialdemokratische Regierung unterstütze.

Radman bezeichnete seine Ablösung als politisch motiviert. "Ich habe keine Zweifel, dass das Motiv und der Anlass ausschließlich politischer Natur sind", sagte er am Donnerstag. Er hätte keiner politischen Partei gedient, betonte der scheidende Direktor und fügte hinzu, dass er gar keinen Einfluss auf die Programminhalte habe.

Die regierende Politik versuche seinen Posten mit jemandem zu besetzen, der "ihr weltanschaulich oder politisch besser passt", kritisierte Radman. Als sein Nachfolger wurde der HRT-Redakteur Sinisa Kovacic nominiert, der bisher auch als Vorsitzender der im Vorjahr gegründeten zweiten Journalistenvertretung HNiP (Kroatische Journalisten und Publizisten) tätig war.

Radman kündigte an, beweisen zu wollen, dass die Vorwürfe, die zu seiner Absetzung geführt hatten, nicht stimmen. Angeregt wurde der Wechsel durch den HRT-Aufsichtsrat, der ihm Vorstöße gegen das Rundfunkgesetz vorwirft. (APA, 4.3.2016)

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