EU verlängert Sanktionen gegen ukrainischen Ex-Präsidenten

4. März 2016, 12:51
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Janukowitsch und andere Personen sollen öffentliche Gelder veruntreut oder Ämter missbraucht haben

Brüssel – Die Europäische Union hat die Vermögenssperren gegen den ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch und ihm nahe stehende Politiker und Geschäftsleute um ein weiteres Jahr verlängert.

Die 16 Betroffenen sollen damit auch in den nächsten zwölf Monaten nicht auf ihre Konten oder Immobilien in der EU zugreifen können, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel am Freitag mitteilte. Angaben aus EU-Kreisen zufolge geht es zum Teil um hohe Millionenbeträge.

Begründung geändert

Grund für die Strafmaßnahmen sind Anhaltspunkte, dass Janukowitsch und die anderen Personen öffentliche Gelder veruntreut oder ihre Ämter missbraucht haben. Der russlandfreundliche Präsident wurde im Februar 2014 im Zuge von Protesten gestürzt und floh in Richtung Moskau.

Mehrere der Betroffenen hatten zuletzt erfolgreich in Luxemburg gegen die Sanktionen geklagt. Weil die EU daraufhin die Begründung für die Strafmaßnahmen veränderte, blieben Urteile des EU-Gerichts bisher allerdings wirkungslos.

Im Zuge des Bürgerkriegs im Osten der Ukraine verhängte EU-Sanktionen gegen Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin und prorussische Separatisten sollen nach Angaben von EU-Diplomaten in den nächsten Tagen verlängert werden. Sie würden sonst Mitte März auslaufen. (APA, 4.3.2016)

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