Grünen-Chef Özdemir bringt Mandatsverzicht Becks ins Gespräch

4. März 2016, 12:44
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Zweite Parteichefin Peter: Drogenvorwürfe nicht im Wahlkampf ausschlachten

Berlin – In der Affäre um den Drogenverdacht bei dem deutschen Grünen-Politiker Volker Beck hat Parteichef Cem Özdemir einen Mandatsverzicht des Abgeordneten ins Gespräch gebracht. Sollte sich der Verdacht bestätigen, "wird er selber dann wissen, was die richtige Entscheidung ist", sagte Özdemir am Freitag. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zollte Beck Respekt für den Verzicht auf seine Ämter.

Es sei richtig gewesen, dass Beck seine Ämter niedergelegt habe, sagte Özdemir im Deutschlandfunk. "Und wenn sich das bestätigen sollte mit Crystal Meth, was da im Raum steht, dann wird auch diese Frage auf die Tagesordnung gehören", fügte er im Hinblick auf ein mögliches Ausscheiden Becks aus dem Deutschen Bundestag hinzu. "Ich wünsche ihm selber, dass er in der Lage ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen."

Angeblich im Besitz von Crystal Meth

Bei Beck war am späten Dienstagabend im Zuge einer Polizeikontrolle eine Substanz gefunden worden, bei der es sich um Betäubungsmittel handeln könnte. Berichten zufolge könnte es Crystal Meth gewesen sein. Die Ermittler können die Substanz aber nicht so ohne Weiteres untersuchen, weil dies Teil eines Ermittlungsverfahrens ist – und über ein solches müsste zunächst der Deutsche Bundestag informiert werden.

"Ich habe Respekt vor seiner persönlichen Entscheidung, seine Ämter niederzulegen", sagte de Maiziere der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Alles Weitere könne dann bewertet werden, wenn die Ermittlungen abgeschlossen seien. "Ganz grundsätzlich gilt, dass jeder darauf achten muss, ob er die hohen moralischen Maßstäbe selbst erfüllt, die er an andere stellt."

"Menschliches Drama"

"Ein einzelnes Fehlverhalten sollte im Wahlkampf nicht ausgeschlachtet werden", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der "Saarbrücker Zeitung" mit Blick auf die in gut einer Woche bevorstehenden Landtagswahlen in mehreren deutschen Bundesländern. Es sei klar, "dass dies vor allem ein menschliches Drama ist", sagte sie im Hinblick auf Beck.

Zugleich machte Peter deutlich, dass es keinen Grund gebe, den Kurs der Grünen in der Drogenpolitik zu ändern. "Wir Grüne stehen für eine Drogenpolitik, die auf Entkriminalisierung setzt und für eine staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene eintritt." Das habe "nichts mit der Freigabe von Drogen wie Crystal Meth zu tun". Der Konsum von Crystal Meth bedeute gravierende gesundheitliche Risiken. Auch die Grünen lehnten daher die Freigabe von Crystal und anderen Substanzen ab, die schnell zu psychischer und körperlicher Abhängigkeit führen. (APA, 4.3.2016)

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