Meischberger-Prozess: Kein Urteil am Freitag

4. März 2016, 12:43
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Neue Zeugen geladen – Hotelmanager: War ein "offenes Geheimnis", dass Münchner Hotel zum Verkauf stand

Wien – Im Untreue-Prozess gegen Ex-FP-Spitzenpolitiker Walter Meischberger und zwei Vorstände der Immobilienfirma UBM wird es am Freitag noch nicht zu einem Urteil kommen. Die Staatsanwaltschaft will neue Zeugen befragen, der Schöffensenat hat die neuen Zeugen sowie Verlesungen beschlossen.

Die Anklage wirft den drei Angeklagten Untreue wegen einer Scheinrechnung Meischbergers über 600.000 Euro an die UBM vor. Meischberger beteuert, er habe als Gegenleistung der UBM einen Tipp für den Kauf eines Münchner Hotels gegeben.

Mehrere Interessenten

Um dieses Münchner Hotel, das Holiday Inn, drehten sich am Freitagvormittag auch die Zeugenbefragungen. Ein Zeuge, der in Deutschland per Videokonferenz vernommen wurde, erläuterte, dass das Münchner Hotel damals mehreren Interessenten angeboten worden sei. Ein Makler habe Interessenten angesprochen, ob es eine Zeitungsanzeige gegeben habe, wisse er nicht mehr, er halte es aber für unwahrscheinlich.

Ein weiterer Zeuge, der früher in der UBM mit den zwei Angeklagten gearbeitet hatte und seit 2011 in Pension ist, sagte, er könne sich nicht erinnern, dass im Zusammenhang mit dem Münchner Hotel Meischberger von den nun angeklagten Vorständen erwähnt worden sei.

Widersprüche

Die Staatsanwaltschaft konfrontierte den angeklagten UBM-Vorstand, der sich mit Immobilienerwerb beschäftigte, mit Pressemeldungen. Laut einem "Kurier"-Bericht vom November 2002 sprach der Vorstand davon, dass ein Hotel in München beinahe fix sei. Dies würde den bisherigen Angaben des Vorstands widersprechen, wonach er zuerst Anfang 2003 von Meischberger von dem Münchner Hotel gehört habe. Der Angeklagte meinte dazu, es habe sich dabei wohl um ein Bürohaus gehandelt, das er in ein Hotel erweitern habe wollen.

Weiters hielt der Ankläger dem UBM-Vorstand eine APA-Meldung vom Juni 2003 vor, wo die Gesellschaft bei ihrer Bilanzpressekonferenz von "Objekten in München" (Hotel, Büroerweiterung) sprach.

Ein weiterer Zeuge aus Deutschland, der damals bei der Hotelbetreibergesellschaft Regionaldirektor für Süddeutschland war, sagte im Zeugenstand, dass das Münchner Hotel Holiday Inn zum Verkauf stand sei "ein offenes Geheimnis" gewesen. (APA, 4.3.2016)

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