Vorgezogene Parlamentswahl in Serbien am 24. April

4. März 2016, 12:41
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Regierungspartei SNS kann sich laut Umfragen einen Sieges sicher sein

Mit der Unterschrift von Staatspräsident Tomislav Nikolić unter die Empfehlung der Regierung ist es Freitagmittag offiziell geworden: Das serbische Parlament wird aufgelöst, vorgezogene Parlamentswahlen und reguläre Kommunalwahlen werden am 24. April abgehalten.

Am Tag zuvor begründete Ministerpräsident Aleksandar Vučić auf eine etwas ungewöhnliche Art und Weise seine Entscheidung, die Bürger Serbiens gute zwei Jahre vor dem Ende seines Mandats zu den Urnen zu bitten. Es war nicht etwa die Rede von irgendwelchen Problemen, von mangelnder Unterstützung im Volk oder vom Streit mit den Koalitionspartnern, sondern ganz im Gegenteil: Der Premier sprach von ausgezeichneten Ergebnissen seiner Regierung in den vergangenen zwei Jahren, unterstrich, dass man es geschafft habe, einen Finanzkollaps zu verhindern, durch Wirtschaftsreformen das Land aus der Rezession zu führen und die ersten Kapitel im Beitrittsprozess mit der EU zu eröffnen.

Vučić will "ans Eingangstor Europas gelangen"

Vučić sprach vom Vertrauen der Bürger und ihrer Unterstützung "in dieser ersten Phase, in der das Land modernisiert und die wirtschaftliche und politische Lage rundweg stabilisiert worden ist". Dennoch brauche er "eine neue Kraft des vereinigten Serbien mit dem eindeutigen Mandat, die Reformen zu beenden und dem Staat zu ermöglichen, bis zum Eingangstor der europäischen Völkerfamilie zu gelangen".

In der Begründung des Premiers und Chefs der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) war noch die Rede vom angepeilten europäischen Lebensstandard und einem Weg in die Zukunft, von dem man nicht mehr abweichen könne.

Katastrophale Umfragewerte für Opposition

Wenn das alles so wunderschön sei, fragen sich allerdings Kritiker wie die Soziologin Vesna Pešić, warum werden dann überhaupt vorgezogene Wahlen ganze zwei Jahre vor dem Ablauf des Mandats der Regierung ausgeschrieben, die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und die absolute Macht habe? Sie meint, dass die Wirklichkeit ganz anders aussehe als die rosige Darstellung der Staatspropaganda und dass sich Vučić und seine SNS schlicht ein neues vierjähriges Mandat sichern wollen, bevor sich die sozial ruinierte Bevölkerung dessen bewusst wird. Für Pešić sind diese Wahlen eine Verspottung der Demokratie.

Der Zeitpunkt ist denkbar gut für Vučić. Seine SNS kann laut Meinungsumfragen mit einem haushohen Sieg, wahrscheinlich mit der absoluten Mehrheit rechnen. Die proeuropäische Opposition ist hoffnungslos zerstritten, rechtsnationale, prorussische Parteien wollen zum Teil gemeinsam bei den Wahlen auftreten, doch alle liegen sie nur knapp über oder unter der Hürde von fünf Prozent. Nur der bisherige Koalitionspartner der SNS, die Sozialistische Partei Serbiens (SPS), liegt über zehn Prozent.

Medien werfen Vučić Machtsicherung vor

Wie immer man es drehe und wende, kann man in den wenigen regimekritischen Zeitungen lesen, der einzige Sinn der vorgezogenen Parlamentswahlen sei, dass sich Vučić zusätzliche zwei Jahre an der Macht sichert. Denn, wie der Analytiker Djordje Vukadinović sagt, Populisten, die die meisten Medien kontrollieren, könnten ihrem Volk lange etwas vorlügen, doch ewig könne es nicht dauern.

Und solange Vučić eine regionale Politik im Sinne der EU und der USA führe, würde man im Westen beide Augen angesichts all der innenpolitischen Ungereimtheiten schließen, darunter Vetternwirtschaft, Medienunterdrückung oder der politische Einfluss der SNS auf die Justiz. (Andrej Ivanji, 4.3.2016)

  • Serbiens Premier Vučić will seine Macht sichern.
    foto: reuters/marko djurica/file

    Serbiens Premier Vučić will seine Macht sichern.

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