Tschechien: Senat forderte Zeman zu Zurückhaltung auf

4. März 2016, 12:37
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Staatsoberhaupt soll Gesellschaft nicht spalten und außenpolitische Beziehungen nicht beschädigen

Prag – Der tschechische Senat hat Staatspräsident Milos Zeman in einem Beschluss offiziell aufgefordert, in seinen Äußerungen "zurückhaltend" zu sein, die Gesellschaft nicht zu spalten und die außenpolitischen Beziehungen des Landes nicht zu beschädigen. Die Senatoren reagierten so auf mehrere kürzliche kontroverse Aussagen des Staatsoberhaupts, wie tschechische Medien am Freitag berichteten.

"Der Staatspräsident als Staatsoberhaupt soll ein Garant der Ordnung mit der Aufgabe sein, die Gesellschaft zu einen und die Konflikte in ihr zu mildern. Deswegen sollte er nicht außerhalb dieser Rolle auftreten und mit seinen Reden und Taten die Gesellschaft spalten", heißt es in dem Beschluss, der mit einer knappen Mehrheit gebilligt wurde.

Wende via Kalaschnikow

In der Debatte erwähnten die Senatoren etwa die Aussagen Zemans zur Flüchtlingskrise oder zum Konflikt in der Ukraine, in denen der Präsident die EU scharf kritisiert hatte. Auch erinnerten sie an die Äußerung Zemans, wonach man einen Premier entweder demokratisch durch Wahlen oder "undemokratisch mit der Kalaschnikow" ersetzen könne.

Vorgeschlagen wurde der Beschluss von den Senatoren der mitregierenden christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und der Bewegung Bürgermeister und Unabhängige (STAN), die Bestandteil der oppositionellen TOP 09 ist.

Zemans Sprecher Jiri Ovcacek konterte, der Staatspräsident lasse sich "keinen Maulkorb aufsetzen". Der Senatsbeschluss sei nur eine "Anti-Zeman-Folklore". Zeman sei nicht von Senatoren, sondern direkt vom Volk gewählt worden. "Er wird weiterhin offen über die Gefahr reden, die die Migrationskrise darstellt", so Ovcacek. (APA, 4.3.2016)

  • Tschechiens Präsident Milos Zeman bei einer Anti-Islam-Kundgebung im November 2015.
    foto: apa/afp/michal cizek

    Tschechiens Präsident Milos Zeman bei einer Anti-Islam-Kundgebung im November 2015.

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