Islamgesetz: Höchstgericht wies sämtliche Anträge zurück

4. März 2016, 12:14
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Anträge aus formalen Gründen unzulässig – Unklar, ob einzelne Vereine von Auflösung betroffen sind

Wien – Der Verfassungsgerichtshof hat sämtliche rund 60 Anträge islamischer Vereine gegen das neue Islamgesetz aus formalen Gründen als unzulässig zurückgewiesen. Eine Entscheidung in der Sache erfolgte daher nicht, hieß es am Freitag in einer Pressemitteilung des VfGH.

Die Vereine behaupten, das neue Islam-Gesetz führe zu ihrer Auflösung, wenn sie auf die "Verbreitung der Religionslehre" nicht verzichten und ihre Statuten entsprechend anpassen würden. Es sei jedoch nicht gesagt und unklar, ob die einzelnen Vereine tatsächlich von dem Gesetz betroffen seien und daher auch wirklich ihre Auflösung drohe, hieß es.

Die jeweiligen Tätigkeiten der Vereine seien nämlich stark unterschiedlich. Ob ein Verein vor dem Hintergrund des neuen Islam-Gesetzes aufgelöst werden müsse, sei von den Behörden durch ein eigenes Verfahren zu prüfen, so der VfGH.

De facto bedeutet dies, dass es erst eines Auflösungsbeschlusses des Innenministeriums gegenüber einem Verein aufgrund des Islamgesetzes bedarf, um gegen das Gesetz tätig werden zu können. Rechtsmittel gegen einen solche Bescheid könnten beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden, in letzter Instanz wäre dann der VfGH am Wort. (APA, 4.3.2016)

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