Rupprechter wirbt bei EU-Umweltrat für Energiewende-Vertrag

4. März 2016, 12:04
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Soll Klarheit über Wettbewerbsgleichheit für Erneuerbare bringen

Brüssel – Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) wirbt bei seinen EU-Kollegen am Freitag bei einem EU-Umweltrat für einen Energiewende-Vertrag. Wie Rupprechter vor dem Treffen in Brüssel sagte, soll ein solcher Vertrag Klarheit darüber schaffen, dass erneuerbare Energien mit fossilen Energien und der Atomkraft bei Beihilfen und Subventionen wettbewerbsrechtlich gleichgestellt werden.

Der Energiewende-Vertrag soll als Protokoll und Annex zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union primärrechtlich verankert werden, erläuterte der Umweltminister. Derartige Vertragsänderungen erfordern in der EU Einstimmigkeit. Rupprechter verwies auf die Schaffung der geplanten EU-Energieunion. Im Zuge dessen werde es auch notwendig sein, die Verträge anzupassen. Österreich wolle mit der Initiative einen Diskussionsprozess anstoßen. Mit der Klimakonferenz von Paris im Dezember 2015 sei das "Ende des fossilen Zeitalters eingeläutet" worden.

"Können das voranbringen"

Eine Regierungskonferenz zur Änderung der EU-Verträge könne bereits mit einer Mehrheit von 15 EU-Staaten eingesetzt werden, "wir können das durchaus voranbringen", zeigte sich Rupprechter überzeugt. Österreich wolle den Energiewende-Vertrag bewusst nicht mit seiner Anti-Atompolitik verknüpfen, schränkte der Umweltminister ein. Es gehe um Wettbewerbsgleichheit der Energieformen. "Es richtet sich nicht gegen Energieformen. Wir wollen nicht in den Energiemix eingreifen."

Allerdings "sind wir nicht mehr die einsamen Rufer", sagte Rupprechter in Hinblick auf die Anti-Atomenergie-Haltung Österreichs. 30 Jahre nach Tschernobyl und fünf Jahre nach Fukushima habe die Atomenergie mit dem Euratom-Vertrag noch immer eine Sonderstellung, dazu sollte der Energiewende-Vertrag ein Gegengewicht bilden.

Folgetreffen in Wien

Rupprechter zufolge haben Irland, Luxemburg, Griechenland und Kroatien bereits eine Zusage abgegeben, dass sie die österreichische Initiative unterstützen. Eine positive Resonanz ortet der Umweltminister auch bei Deutschland, das den Atomausstieg beschlossen hat. Im Mai will Rupprechter die deutschsprachigen Umweltminister sowie seine Kollegin aus den Niederlanden zu einem Folgetreffen nach Wien einladen, um weiter über die Initiative zu beraten.

Das geplante Protokoll zum Energiewende-Vertrag soll insbesondere "eine primärrechtliche Verankerung der energiepolitischen Ziele hinsichtlich erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung" bringen. Außerdem soll es die "Förderung von Forschung und Investitionen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und der Energieeinsparung" festschreiben. Weiters soll die "Anpassung der Beihilfenregelungen, um Förderungen abzusichern bzw. freizustellen" Gegenstand des Protokolls sein, heißt es in einem Papier des Umweltministeriums. (APA, 4.3.2016)

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    foto: apa / fohringer
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