Berlin, Paris und London pochen auf humanitären Zugang in Syrien

4. März 2016, 14:25
105 Postings

Islamistenarmee Jaish al-Islam sieht "gravierende Verstöße des Regimes und Besetzung von Gebieten"

Paris/Damaskus – Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sehen Fortschritte in der Syrien-Krise, haben aber erneut zur vollständigen Einhaltung der Waffenruhe aufgerufen.

"Es gibt echte Fortschritte, aber auch noch inakzeptable Situationen", sagte der französische Chefdiplomat Jean-Marc Ayrault am Freitag nach einem Treffen mit seinen Kollegen Frank-Walter Steinmeier und Philip Hammond in Paris. Zudem müssten alle Syrer Zugang zu humanitärer Hilfe haben. Wenn diese beiden Bedingungen nicht erfüllt würden, seien die geplanten Friedensgespräche zwischen syrischer Regierung und Opposition zum Scheitern verurteilt.

"Relativ stabile Waffenruhe"

"Nicht ist zu diesem Zeitpunkt definitiv gewonnen", sagte Steinmeier. "Wir haben jetzt fünf, sechs Tage recht stabile Waffenruhe in Syrien. Aber wir wissen alle, dass es noch Verletzungen des Waffenstillstands gibt." Beim Zugang für humanitäre Hilfe sei man noch weit von einer befriedigenden Situation entfernt. "Aber man darf den politischen Prozess nicht vergessen", betonte er. Wenn dieser vorankomme, sei dies seiner Ansicht nach die bestmögliche Unterstützung für die Festigung der Waffenruhe.

Syrische Regimegegner warfen der Armee unterdessen erneut einen Bruch der seit rund einer Woche geltenden Waffenruhe vor. Bei einem Artillerieangriff des Militärs auf die Stadt Khan Shaikhoun im Nordwesten des Landes seien drei Frauen getötet worden, berichtete das oppositionelle Syrische Revolutionsnetzwerk am Freitag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete vier getötete Zivilisten. Demnach griffen zudem Jets die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma östlich von Damaskus an.

Berichte über neue Kämpfe

Nach Angaben der Menschenrechtsbeobachter wird das Gebiet um Khan Shaikhoun von der radikalen Al-Nusra-Front und anderen Rebellen kontrolliert. Bei der Al-Nusra-Front handelt es sich um den syrischen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Die jihadistische Gruppe ist genau wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) von der Waffenruhe ausgenommen, die die USA und Russland ausgehandelt hatten.

Die Feuerpause soll die Wiederaufnahme der Genfer Friedensgespräche in der kommenden Woche ermöglichen. Sie hat bisher weitgehend gehalten, auch wenn sich Regime und Opposition gegenseitig Verstöße vorwarfen. Nach Einschätzung der UNO werden die Gespräche über mehrere Tage hinweg anlaufen. Vertreter der Konfliktparteien würden nach und nach in Genf eintreffen, sagte der UNO-Sondergesandte Staffan de Mistura der arabischen Zeitung "Al-Hayat". Dann werde es separate Gespräche mit den einzelnen Gruppen geben, vorerst aber keine direkten Zusammenkünfte. Er rechne mit einem Beginn am Donnerstag, wobei einige Teilnehmer jedoch erst am Freitag oder Montag anreisen würden.

Proteste gegen Regime

Das Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner warnte in einer Erklärung am Donnerstagabend, die Waffenruhe stehe wegen der "tödlichen Operationen" des Regimes und seiner Verbündeten vor dem Zusammenbruch. HNC-Chef Riad Hijab forderte ein internationales Eingreifen, um die Gewalt zu beenden.

Hunderte Syrer in Rebellen-Gebieten nutzten die brüchige Waffenruhe, um am Freitag zu Demonstrationen gegen das Regime auf die Straße zu ziehen. Zu Protesten kam es unter anderem in den Provinzen Aleppo, Damaskus, Homs und Daraa, wie Menschenrechtsbeobachter und Oppositionsmedien meldeten. Der Aufstand in Syrien hatte vor fast fünf Jahren mit Protesten gegen die Regierung begonnen. (Reuters, 4.3.2016)

Share if you care.