Abschiebungspraxis in Österreich: Die Illusion einfacher Lösungen

Userkommentar4. März 2016, 12:29
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Die Forcierung von Abschiebungen ist unrealistisch. Es sollte über Programme nachgedacht werden, die illegalisierten Aufenthalt legalisieren

"Kommen mehr Flüchtlinge, schieben wir auch mehr ab", scheint die einfache Rechnung vieler Politiker zu sein. Doch geht diese Rechnung auf? Was wissen wir über die Lebensrealität irregulärer Migranten und die Praxis der Abschiebungen? In den vergangenen Jahren forschte ich zu den Handlungspraktiken irregulärer Migranten in Österreich. Es ging mir um jene Gruppe, deren Ansuchen auch in der letzten Instanz abgelehnt wird, die eine Ausweisung und eine damit verbundene Ausreiseaufforderung erhalten.

Diese Menschen setzen oft alles daran, in Österreich ein neues Leben aufzubauen. Bekommen sie – oft erst nach vielen Jahren – den endgültigen abschlägigen Bescheid sowie eine Ausreiseaufforderung, stehen sie in den meisten Fällen vor einem Dilemma. Ihre einzige Möglichkeit, ihren Aufenthalt zu legalisieren, besteht im Erhalt einer Niederlassungsbewilligung. Dazu müssen sie in der Regel gute Deutschkenntnisse, finanzielle Ressourcen, soziales Engagement und Kontakte mit Österreichern nachweisen können. Sprich: Sie müssen am gesellschaftlichen Leben partizipieren. Gleichzeitig müssen sie versuchen, einer Abschiebung zu entgehen: Sie meiden öffentliche Plätze, öffentliche Verkehrsmittel, zu viel Außenkontakt. Kurz gesagt: Eine Abschiebung ist umso unwahrscheinlicher, je weniger sie an der Gesellschaft teilhaben.

Paradoxe Situation

Die Menschen erleben einen "Catch-22 des irregulären Aufenthalts", wie ich es genannt habe. Also eine Situation, in der die Handlungen, die im einen System Erfolg versprechen (eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten), gegenteilig im anderen System (der Außerlandesbringung) wirken und eine Abschiebung befördern können. Es zeigte sich, dass viele Menschen keinen Ausweg aus dem beschriebenen Dilemma sehen.

Nun könnte eingewandt werden, dass die Personen doch einfach ausreisen, eine Rückkehrunterstützung in Anspruch nehmen könnten (landläufig "freiwillige Rückkehr") oder dass eine beschleunigte Abschiebung dieser Menschen das Problem lösen könnte. Doch so einfach ist das nicht. Es gibt viele Gründe, die sowohl eine freiwillige Heimkehr als auch eine Abschiebung verunmöglichen: zum Beispiel menschenrechtliche Gründe, wenn etwa im Abschiebezielland Folter droht. Auch die Reisebedingungen können zu unsicher sein (sowohl für die Migranten als auch die Beamten), etwa in Kriegsgebieten; manche abschiebungsgefährdeten Personen sind schwer krank, sprich fluguntauglich.

Dokumente à la Kafka

Das größte Problem stellen jedoch fehlende Identitätsdokumente dar – seien sie auf der Flucht verlorengegangen, auf Empfehlung anderer weggeworfen worden oder überhaupt nie vorhanden gewesen. Ohne Reisedokumente ist weder eine freiwillige Einreise in ein Herkunftsland noch eine Abschiebung möglich. Ersatzreisedokumente könnten Abhilfe leisten. Doch hier stehen wiederum die österreichischen Behördenmitarbeiter vor teilweise unlösbaren Herausforderungen.

Ersatzreisedokumente können nur die Vertretungen des Herkunftslandes ausstellen. Doch von vielen Ländern gibt es keine Möglichkeiten, solche Dokumente im üblichen Vorgehen (Anfragen der österreichischen Fremdenpolizeibehörde bei den ausländischen Behörden) zu erhalten. Die Behörden sind dabei einfallsreich: So werden Anhörungen von ausgewiesenen Migranten in Botschaften organisiert, oder es werden extra Delegationen mehrerer Vertreter eines Landes nach Österreich eingeflogen, die feststellen sollen, ob die jeweils betreffende ausgewiesene Person eine Staatsangehörige ist. Wie und auf welcher Basis diese Feststellung durchgeführt wird, ist unklar. Selbst die österreichischen Behördenmitarbeiter haben teilweise keinen Zutritt zu diesen Anhörungen.

Mehr Abschiebungen sind keine Lösung

In Österreich ebenso wie auf EU-Ebene mehren sich die Stimmen, dass Rückführungen von Menschen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus besitzen, zu forcieren seien. Es wird nach Maßnahmen gesucht, um Abschiebungen zu erleichtern, etwa Hilfsgelder für die Rückübernahme abgelehnter Asylsuchender.

Doch können die anvisierten Maßnahmen der Intensivierung von Abschiebungen auch einem Realitätscheck standhalten? Die meisten Asylanträge in Österreich von Jänner bis Ende November 2015 wurden von Staatsangehörigen aus Syrien (über 23.000), Afghanistan (über 22.000) und dem Irak (über 12.000), weiters aus Pakistan und dem Iran (jeweils knapp 3.000) sowie aus dem Kosovo (fast 2.500) gestellt. Auch 2014 waren das schon die vorwiegenden Herkunftsländer. Die meisten negativen Entscheidungen ergingen 2014 und 2013 an Personen aus der Russischen Föderation und aus Pakistan.

Intransparente Verfahren

Vor Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem Irak und zu großen Teilen Pakistan bestehen vom österreichischen Außenministerium umfassende Reisewarnungen. Selbst wenn Menschen aus diesen Ländern kein Aufenthaltstitel gewährt wird, ist eine Abschiebung aus Sicherheitsgründen für alle Beteiligten nicht umsetzbar – geschweige denn menschenrechtlich vertretbar. Rückübernahmeabkommen mit dem Iran scheinen in nächster Zeit nicht realisierbar. Mit anderen Ländern, zum Beispiel der Russischen Föderation und dem Kosovo, bestehen schon Rückübernahmeabkommen. Doch die Verfahren im Rahmen dieser Abkommen scheinen so intransparent zu sein, dass vollkommen offen ist, aus welchen Beweggründen und nach welchen Kriterien Abschiebezielländer abgelehnte Asylsuchende annehmen und wie mit diesen in weiterer Folge umgegangen wird.

Außenminister Kurz meinte kürzlich, dass die Länder angehalten werden sollten, die Vereinbarungen in den Abkommen auch umzusetzen. Dafür müsste er aber erst sicherstellen, dass keine behördliche Willkür in der Festlegung des Landes, in das abgeschoben werden soll, erfolgt, dass die Menschenrechte und humanitären Mindeststandards eingehalten werden und dass Hilfsgelder auch wirklich entsprechend eingesetzt werden. Diese Aspekte treffen im Übrigen auch für die Abschiebung von Asylsuchenden in "sichere Drittstaaten" (wenn sich Österreich nicht zuständig für das Asylverfahren sieht) zu. Dass das österreichische Außenministerium all diese Dinge sicherstellen kann, wage ich zu bezweifeln.

Als Alternative die Förderung des Zusammenlebens?

Die Forcierung von Abschiebungen ist meines Erachtens weder eine realistische noch eine menschenrechtlich und humanitär vertretbare Lösung des geschilderten Problems vom Catch-22 des irregulären Aufenthalts. Wir werden also nicht umhinkommen, uns Gedanken über ein Zusammenleben zu machen – nicht nur mit den Menschen, die nach unserem derzeitigen Rechtssystem Asyl oder ein anderes Aufenthaltsrecht gewährt bekommen haben. Sondern auch mit jenen, die irregulär in Österreich leben. Wie Forschungsergebnisse zeigen, erschwert oder verunmöglicht die Irregularität eine Inklusion der Menschen in das bestehende Gesellschaftssystem. Natürlich: Menschen den legalen Aufenthaltsstatus zu verweigern hat aus rein ökonomischer Sicht auch Vorteile. Sie können dadurch als billige, rechtlich unabgesicherte und daher leicht ausbeutbare Arbeitskräfte genutzt werden. Doch die negativen Konsequenzen überwiegen – sowohl für die irregulär lebenden Menschen als auch für die Gesellschaft als Ganzes. Durch Irregularität sind die Menschen gezwungen, quasi in einer Parallelgesellschaft zu leben, und die bestehenden Kompetenzen der Menschen mit durchaus oft hohem Ausbildungsgrad bleiben ungenützt.

Auch – und gerade – in Zeiten einer großen Anzahl von Flüchtlingen sollte über Programme nachgedacht werden, die illegalisierten Aufenthalt legalisieren – sei es durch individuelle Vergabe von Niederlassungsbewilligungen oder größerflächig angedachte Legalisierungsprogramme. Zumindest müssten bestehende Instrumente wie jenes der Duldung von faktisch nicht abschiebbaren Personen mit einem Aufenthalts- und Arbeitsrecht verknüpft werden, um ein gutes Zusammenleben aller gewährleisten zu können. (Brigitte Kukovetz, 4.3.2016)

Brigitte Kukovetz ist Soziologin und am Institut für Erziehungs- und Bildungswissenschaften der Universität Graz, Arbeitsbereich Weiterbildung, beschäftigt. Sie forscht und lehrt in den Bereichen (irreguläre) Migration und (Weiter-)Bildung.

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  • Die Forcierung von Abschiebungen ist weder realistisch noch menschenrechtlich und humanitär vertretbar.
    foto: reuters/michael dalder

    Die Forcierung von Abschiebungen ist weder realistisch noch menschenrechtlich und humanitär vertretbar.

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