China fährt Aufrüstung etwas zurück

4. März 2016, 10:48
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Erstmals seit 2010 liegt der Anstieg bei den Verteidigungsausgaben im aktuellen Budget nur im einstelligen Prozentbereicht

Peking – Trotz der Spannungen im Südchinesischen Meer will China heuer seine Militärausgaben nicht mehr so stark wie in den Vorjahren steigern. Das Budget für die Streitkräfte werde um "sieben bis acht Prozent" angehoben, kündigte die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, am Freitag auf einer Pressekonferenz an – einen Tag vor dem Beginn der Jahressitzung des Nationalen Volkskongresses.

Wie schon in den vergangenen Jahren wachsen die chinesischen Militärausgaben damit zwar weiter schneller als das Wirtschaftswachstum des Landes. Der erneute Anstieg fällt aber deutlich geringer aus, als von vielen Experten erwartet worden war. Sie hatten mit einer Anhebung der Ausgaben von mindestens zehn Prozent wie schon in den vergangenen fünf Jahren gerechnet.

Deutliche Äußerungen

Im Budgetentwurf des vergangenen Jahres war Chinas Militäretat um 10,1 Prozent auf 890 Milliarden Yuan (heute umgerechnet 125 Milliarden Euro) angewachsen. Das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm schätzt, dass die tatsächlichen Ausgaben allerdings deutlich höher liegen, da viele Posten wie Forschung und Entwicklung in anderen Etats auftauchen. Weltweit steht China mit seinem Verteidigungshaushalt auf Platz zwei hinter den USA.

Trotz der leichten Zurückhaltung beim neuen Militärbudget äußerte sich Fu Ying deutlich zu den Spannungen im Südchinesischen Meer. Die Sprecherin wies Vorwürfe der USA zurück, wonach China die Region, in der rund ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs abgewickelt wird, militarisiere. Stattdessen warf sie Washington eine zunehmende Militärpräsenz in der Region vor. Die USA hätten angekündigt, 60 Prozent ihrer Marine in die Pazifik-Region verlagern zu wollen. "Ist das keine Militarisierung?", fragte Fu. Die Menschen in China seien "besorgt und nicht glücklich", wenn die territoriale Unabhängigkeit und die maritimen Rechte des Landes weiterhin ausgehöhlt würden.

Weitreichende Ansprüche

Fu Ying verteidigte deshalb den Bau von Landebahnen und die Stationierung chinesischer Luftabwehrraketen in der Region. Die Inseln dort seien "so weit vom Festland entfernt, dass sie ihre eigenen Verteidigungsmöglichkeiten benötigten".

China beansprucht 90 Prozent des Südchinesischen Meeres, was bei anderen Anrainerstaaten wie Vietnam und den Philippinen immer wieder für Proteste sorgt. Zuletzt hatten sich auch die USA verstärkt in den Konflikt eingeschaltet; sie näherten sich mit Flugzeugen und Kriegsschiffen den von China beanspruchten Inseln.

Zum Auftakt des Volkskongresses, der heuer mit zwölf Tagen einen Tag länger dauert als im Vorjahr, wird am Samstag der Entwurf für den neuen Fünf-Jahres-Plan Chinas veröffentlicht. In ihm wird die Partei voraussichtlich Maßnahmen vorstellen, mit denen sich Wirtschaftsleistung und Einkommen – gemessen am Niveau von 2010 – in den nächsten fünf Jahren verdoppeln sollen.

Proteste von Diplomaten

Zu der Vielzahl von Themen, über die rund 3.000 Delegierten des Volkskongresses beraten werden, gehören auch Maßnahmen zum Umweltschutz und eine Verbesserung der Luftqualität in den Großstädten des Landes.

Noch nicht behandelt wird auf dem Volkskongress ein neues Gesetz zur schärferen Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO). Hierzu sind laut Sprecherin Fu noch weitere Beratungen nötig. Das geplante Gesetz hatte zuletzt auch für Proteste ausländischer Diplomaten gesorgt. (APA, Reuters, 4.3.2016)

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