Steinmeier: Russland und Ukraine kooperieren zu wenig

4. März 2016, 07:58
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Deutschlands Außenminister: Lage in Ostukraine kann "jederzeit wieder eskalieren" – Kaum Fortschritte bei Gesprächen

Paris/Berlin – Mit scharfen Worten hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Russland und der Ukraine fehlende Kooperationsbereitschaft im Konflikt um die Ostukraine vorgeworfen. "Ich bin nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie Kiew und Moskau die Verhandlungen hier betreiben", sagte er in der Nacht auf Freitag nach einem Treffen mit den Außenministern Russlands, der Ukraine und Frankreichs in Paris.

Es werde nicht "mit dem genügenden Ernst gesehen, wie die Lage in der Ostukraine wirklich ist und dass sie jederzeit wieder eskalieren kann", sagte Steinmeier. Bei den Beratungen über den politischen Prozess in der Ostukraine – insbesondere bei den geplanten Wahlen – habe es "keine Fortschritte" gegeben. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, alle Seiten seien sich über die Notwendigkeit einig gewesen, Wahlen im Osten der Ukraine vor Ende des ersten Halbjahrs 2016 abzuhalten.

Steinmeier hatte bereits vor dem Treffen verlangt, dass die Zeit der "Lippenbekenntnisse" zum Minsker Friedensabkommen vorbei sein müsse. Er nannte insbesondere die brüchige Waffenruhe und innenpolitische Turbulenzen in Kiew als Probleme. (APA, 4.3.2016)

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