EU setzt Griechenland Frist für Grenzsicherung

4. März 2016, 16:47
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Griechische Regierung soll ankommende Flüchtlinge registrieren und EU-Außengrenze schützen – Merkel und Hollande demonstrieren Einigkeit

Berlin/Athen – Die EU-Kommission setzt Griechenland eine Frist bis Mai zur Registrierung der ankommenden Flüchtlinge. "Griechenland erhält bis Mai Zeit, die Außengrenzen zu schützen", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos der deutschen Tageszeitung "Welt" vom Freitag.

Am 12. Mai werde die Kommission die griechischen Anstrengungen bilanzieren, kündigte Avramopoulos an. "Sollten wir bis dahin keinen Erfolg erkennen, werden wir ohne zu zögern die Voraussetzungen schaffen, dass die Grenzkontrollen in Europa verlängert werden können." In Griechenland sitzen derzeit rund 30.000 Flüchtlinge fest, seitdem unter anderen Mazedonien seine Grenze praktisch geschlossen hat.

Tsipras fordert Weiterleitung der Flüchtlinge in EU

Aber auch andere Balkanstaaten wollen täglich nur wenige hundert Menschen durchlassen. Österreich hat vor zwei Wochen strikte Obergrenzen für Ein- und Durchreise festgelegt. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte am Donnerstag die sofortige Weiterleitung der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge in andere EU-Länder. Griechenland trage bereits jetzt weit mehr an der Last der Flüchtlingskrise als andere, sagte er beim Besuch von EU-Ratspräsident Donald Tusk in Athen.

"Wir können nur dabei helfen, diese Menschen auf See zu retten, sie zu versorgen und zu registrieren. Danach wollen sie alle weiter. Deshalb ist das Umsiedlungsverfahren die einzige Lösung", sagte Tsipras der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge.

Am Montag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfeltreffen mit der Türkei erreichen, dass die türkische Regierung den Flüchtlingsstrom nach Griechenland weitgehend stoppt. Vor dem Treffen demonstrierten Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande Einigkeit: Merkel sagte am Freitag in Paris: "Einseitige Lösungen helfen uns nicht weiter." Hollande erklärte: "Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich die selbe Antwort: Europa. Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen."

Mazedonien wirft EU Versagen vor

Mazedoniens Präsident Gjorge (Djordje) Ivanov hat der Europäischen Union Versagen in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. "Mazedonien verteidigt Europa vor sich selbst", sagte Ivanov am Freitag bei einer Veranstaltung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Rom mit Blick auf die Entscheidung seines Landes, die Grenze zu Griechenland zu schließen.

Die EU habe die Krise weder vorhergesehen, noch angemessen darauf reagiert, sagte Ivanov. "Europa hat heute mehr Mauern als zur Zeit des Kalten Krieges", sagte Ivanov. Die EU sei "großartig in Zeiten von Frieden und Wohlstand, nicht in Fragen der Sicherheit". Der Staatenbund habe "seine Binnengrenzen abgeschafft, ohne seine Außengrenzen zu sichern und nun muss jeder Mitgliedsstaat die Aufgabe übernehmen, welche die EU nicht erfüllt hat", sagte der mazedonische Präsident.

EU verzeichnete 2015 1,2 Mio. Asylwerber

Die Europäische Union hat nach offiziellen Zahlen von Eurostat im Jahr 2015 eine Rekordanzahl von 1,2 Millionen Asylwerbern verzeichnet. Österreich liegt nach den am Freitag veröffentlichten Daten mit 85.500 Erstanträgen an vierter Stelle hinter Deutschland (441.800), Ungarn (174.400) und Schweden (156.100). Damit haben sich die Asylanträge EU-weit gegenüber 2014 (562.680) mehr als verdoppelt.

Jeder dritte Asylsuchende (29 Prozent) stammte 2015 aus Syrien. Das zweithäufigste Herkunftsland war Afghanistan (14 Prozent), dahinter folgt der Irak (10 Prozent). Die Zahl der Syrer, die 2015 Schutz beantragten, hat sich gegenüber 2014 verdoppelt und erreichte 362.800. Die Zahl der Afghanen vervierfachte sich im selben Zeitraum auf 178.000. Die Zahl der um Asyl ansuchenden Iraker versiebenfachte sich und erreichte 121.500.

Hilfe für Türkei

Die EU-Kommission hat zudem am Freitag eine Hilfe von 95 Millionen Euro für in der Türkei lebende syrische Flüchtlinge beschlossen. EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn erklärte, es gehe dabei um 55 Millionen Euro für die Schulbildung syrischer Kinder in der Türkei sowie um 40 Millionen für humanitäre Hilfe durch das Welternährungsprogramm.

Es handelt sich um die ersten Projekte im Rahmen des drei Milliarden Euro umfassenden Aktionsplans zwischen der EU und Ankara, mit denen Flüchtlingen in der Türkei geholfen werden soll.

Meisten Asylwerber in Deutschland

2015 wurden anteilsmäßig die meisten erstmaligen Asylwerber in Deutschland (35 Prozent) registriert. Darauf folgten Ungarn (14 Prozent), Schweden (12 Prozent), Österreich (7 Prozent), Italien (7 Prozent) und Frankreich (6 Prozent). Gegenüber dem 2014 stieg die Zahl der erstmaligen Asylwerber am meisten in Finnland (+822 Prozent), gefolgt von Ungarn (+323 Prozent), Österreich (+233 Prozent), Belgien (+178 Prozent), Spanien (+167 Prozent) und Deutschland (+155 Prozent).

Im Vergleich zur Einwohnerzahl hatte Ungarn 2015 mit 17.699 erstmaligen Asylwerbern je eine Million Einwohner am meisten Anträge, vor Schweden (16.016), Österreich (9.970), Finnland (5.876) und Deutschland (5.441). Am niedrigsten war die Zahl hingegen in Kroatien (34 Bewerber je eine Million Einwohner), der Slowakei (50), Rumänien (62), Portugal (80) und Litauen (93). Im Jahr 2015 wurden in den EU-Staaten durchschnittlich 2.470 erstmalige Asylwerber je eine Million Einwohner registriert.

Von den 85.505 Erstanträgen, die in Österreich 2015 registriert wurden, wurde der größte Teil (24.840) von Afghanen gestellt. Erst an zweiter Stelle rangierten in Österreich Syrer mit 24.720 Anträgen, drittstärkste Gruppe waren die Iraker mit 13.225 Anträgen. (APA, 4.3.2016)


Timeline: Was die EU bis wann erreichen will

12. März: Die griechische Regierung soll einen Aktionsplan vorlegen, wie sie die in Amsterdam vorbereiteten Empfehlungen des EU-Ministerrates zur Sicherung der EU-Außengrenze umsetzen will.

16. März: Die EU-Kommission legt Pläne vor, wie sie das System zur Bearbeitung von Asylanträgen in der EU reformieren will. Das bisherige System (Dublin II), nach dem ein Flüchtling seinen Asylantrag in jenem EU-Land stellen muss, in dem er zum ersten Mal den Boden der EU betreten hat, gilt infolge der Flüchtlingskrise als gescheitert.

12. April: Die EU-Kommission gibt eine Bewertung der von Griechenland ergriffenen Maßnahmen ab.

12. Mai: Griechenland berichtet über die Umsetzung der geforderten Maßnahmen. Sollten die schwerwiegenden Störungen an der EU-Außengrenze noch immer bestehen, legt die EU-Kommission einen Vorschlag nach Artikel 26 des Schengen-Grenzkodex vor.

13. Mai: Die EU-Staaten beschließen die Aufrechterhaltung von nationalen Grenzkontrollen für bis zu zwei Jahre, falls Griechenland den Forderungen nicht nachgekommen ist.

Juni: Die EU-Staaten und das EU-Parlament sollen sich auf einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz einigen, den die EU-Kommission im Dezember vorgeschlagen hat.

September: Der Grenz- und Küstenschutz soll seine Arbeit an den EU-Außengrenzen aufgenommen haben.

Dezember: Für den Fall, dass die gemeinsamen EU-Maßnahmen erfolgreich sind, sollen die Mitgliedstaaten des Schengen-Raums ihre nationale Grenzsicherung wieder aufheben.

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