Juncker schließt Beitritt der Ukraine für Jahrzehnte aus

3. März 2016, 21:01
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EU-Kommissionspräsident: "Ukraine wird in nächsten 20 bis 25 Jahren kein Mitglied der EU werden können"

Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt einen Beitritt der Ukraine für die nächsten Jahrzehnte aus. "Die Ukraine wird mit Sicherheit in den nächsten 20 bis 25 Jahren kein Mitglied der EU werden können", sagte Juncker am Donnerstag. Gleiches gelte für einen Beitritt zur Nato.

Junckers Äußerungen fielen im Zusammenhang mit dem anstehenden Referendum in der Niederlanden zum EU-Handelsabkommen mit der Ukraine. Die Niederländer können am 6. April darüber abstimmen, ob sie dem Handelsvertrag zustimmen. Das Referendum ist für die Regierung nicht bindend, die meisten Parteien haben aber signalisiert, dass sie die Entscheidung respektieren wollen.

"Weil ich den gesunden Menschenverstand der Niederländer kenne, gehe ich davon aus, dass sie mit Ja stimmen werden", sagte Juncker. Er wäre froh darüber und könne sich nicht vorstellen, dass eine alte Handelsnation wie die Niederlande einen Handelsvertrag ablehne.

Das Freihandelsabkommen soll der schwer angeschlagenen ukrainischen Wirtschaft den Zugang zum EU-Binnenmarkt öffnen und das Land somit unabhängiger von Russland machen. In den Niederlanden hatten EU-Skeptiker ein Referendum darüber initiiert. (APA, 3.3.2016)

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