US-Außenpolitiker warnen in Brandbrief vor Kandidatur Trumps

3. März 2016, 18:34
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"Ich arbeite eher für Kim Jong-un als für Trump"

Washington – Mindestens 70 US-Außenpolitiker der Republikaner haben sich in einem gemeinsamen Brandbrief gegen eine Präsidentschaftskandidatur des Milliardärs Donald Trump ausgesprochen: "Herr Trumps Äußerungen lassen uns zu dem Schluss gelangen, dass er als Präsident die Autorität seines Amtes nutzen würde, um auf eine Weise zu handeln, die Amerika weniger sichermachen würde".

Außerdem würde das Ansehen der USA in der Welt vermindert, heißt es in dem im Internet veröffentlichten Schreiben weiter. Zudem stelle Trumps Auffassung, wie ein Präsident gegen Widersacher vorgehen dürfe, eine "deutliche Bedrohung der Bürgerrechte in den USA" dar. Die Unterzeichner, zu denen Ex-Weltbank-Chef Robert Zoellick oder Ex-Heimatschutzminister Michael Chertoff zählen, hielten fest, als "treue Republikaner" sei es ihre Aufgabe, "die Wahl von jemanden zu verhindern, der so völlig unpassend für das Amt ist". Trump wies die Vorwürfe am Donnerstag zurück.

Die Initiatoren veröffentlichten den Brief nach Trumps Siegeszug bei den Vorwahlen am Dienstag, mit dem er seine Rolle als Favorit auf die Kandidatur der Republikaner für die Präsidentenwahl festigte. Während der 69-Jährige mit seinen konfrontativen Auftritten und populistischen Äußerungen bei vielen an der Parteibasis gut ankommt, befürchtet insbesondere die Führung der Republikaner, dass mit ihm die landesweite Abstimmung im November gegen die Demokraten nicht zu gewinnen ist, weil seine Ansichten nicht mehrheitsfähig sind. Das republikanische Establishment versucht deshalb fieberhaft, Trumps Durchmarsch bei den Vorwahlen doch noch aufzuhalten.

Der Brief erteilt einer ganzen Reihe von Trumps außenpolitischen Vorschlägen eine Absage, etwa auf Kosten Mexikos eine Mauer entlang der Grenze zu den USA zu bauen. Auch Trumps anti-muslimischen Kommentare werden zurückgewiesen. Max Boot, einer der Unterzeichner und außenpolitischer Berater des 2012 gescheiterten Kandidaten Mitt Romney, sagte, er würde eher für Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un arbeiten als für Trump. "Ich glaube, Donald Trump ist objektiv gefährlicher als Kim Jong-un und weniger stabil."

Überwiegend wurde der auf dem Politikblog War on the Rocks veröffentlichte Brief von Vertretern des moderaten als auch des neokonservativen Parteiflügels unterschrieben, die für eine starke internationale Rolle der USA eintreten und von denen viele während der Präsidentschaft von George W. Bush zwischen 2001 und 2009 wichtige Ämter innehatten. Nicht dabei waren Parteigrößen wie die Ex-Außenminister Condoleezza Rice und Colin Powell. Ob sie gefragt wurden, sich zu engagieren, war nicht klar. Auch im Ausland wächst die Sorge, welchen Kurs die USA unter einem Präsidenten Trump fahren könnten. (APA/Reuters, 3.3.2016)

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