Neues Verfahren: Nicht mehr "alles roger" für Peter Westenthaler

3. März 2016, 17:33
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Ex-Politiker muss sich neuem Verfahren in Causa Bundesliga und Lotterien stellen

Wien – So gut ist's im vergangenen Jahr für Peter Westenthaler gelaufen. Die Facebook-Timeline quillt über vor Gute-Laune-Fotos: Westenthaler braungebrannt auf der Luftmatratze, beim schicken Abendessen – und Fußball, Fußball, Fußball. Auch im September war noch "alles roger" – der ehemalige BZÖ- beziehungsweise FPÖ-Politiker, der seither als Immobilienvermittler und Kommunikationsberater aktiv ist, wurde Chefkolumnist des gleichnamigen Magazins und glänzte etwa mit einem Interview mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser unter dem Titel "Man will mir etwas anhängen, was ich nicht getan habe". Im Jänner schrammte der 48-Jährige dann haarscharf am Lotto-Sechser vorbei. Seit Donnerstag ist alles anders. Die Themen Fußball und Lotterien bekommen für Westenthaler wieder einen unangenehmen Beigeschmack.

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Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab grünes Licht für eine Wiederholung des Bundesliga-Prozesses, bei dem Westenthaler im März 2015 vom Vorwurf des schweren Betrugs freigesprochen wurde. Und auch die Beteiligung am Tatbestand der Untreue in Zusammenhang mit einer 300.000-Euro-Rechnung der Österreichischen Lotterien an die BZÖ-eigene Werbeagentur Orange ist für die Höchstrichter nicht ausgeräumt. Der OGH-Senat folgte dem Antrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Nichtigkeitsbeschwerde(n) eingelegt hatte. Argumentiert wird das mit Begründungs- und Feststellungsmängeln im Ersturteil.

Zur Erinnerung: Im Bundesliga-Prozess wurde deren ehemaligem Vorstand Westenthaler vorgeworfen, eine im Dezember 2004 vom Nationalrat genehmigte Subvention in Höhe von einer Million Euro zweckwidrig zur Schuldentilgung verwendet zu haben, statt wie vorgesehen zur Förderung des Fußball-Nachwuchses. Anders als Erstinstanzrichter Wolfgang Etl ist die Bundesliga für den OGH "nicht bloß ein Durchlaufposten", sondern habe "eigenständige Vermögensinteressen".

Weniger Geld zurück

In der Causa Lotterien ging es um den Vorwurf, die 300.000 Euro seien für ein de facto wertloses Gutachten zum Thema "Glücksspiel und Responsible Gaming" geflossen, das Westenthaler übers Wochenende bei einem BZÖ-Mitarbeiter in Auftrag gegeben habe. Staatsanwältin Barbara Schreiber wollte hier einen Zusammenhang mit einer geplanten Aufweichung des Glücksspielmonopols erkennen. Die Erstinstanz befand auch hier: unschuldig. Das Geld müsse das BZÖ rücküberweisen.

Hier hakt der OGH gleich an zwei Stellen ein: Erstens hätte sich Belastungszeuge Arno Eccher nicht komplett der Aussage entschlagen dürfen, das sei nachzuholen. Außerdem: Von der Rückzahlung sei die Umsatzsteuer abzuziehen – macht 250.000 Euro für das BZÖ.

Westenthaler will sich zwar "keine größeren Sorgen" machen, "dass der Freispruch zum Schuldspruch verdreht wird", ihn belasten wirtschaftliche Nachteile und die Prozesskosten, wie er auf seinem Blog schreibt. (Karin Riss, 3.3.2016)

  • Hat vor allem finanzielle Sorgen: Peter Westenthaler.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Hat vor allem finanzielle Sorgen: Peter Westenthaler.

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