Pensionsschock für die Bank Austria

4. März 2016, 07:00
61 Postings

Nächste Woche soll die Gesetzesvorlage für den Transfer der Bank-Austria-Mitarbeiter ins staatliche Versicherungssystem stehen. Für die Bank wird es teuer

Wien – Am Dienstag werden die Mitarbeiter der Unicredit-Tochter Bank Austria mehr wissen. Da soll es Antwort geben auf die nicht unwesentliche Frage, zu welchen Bedingungen die 3.300 definitiv gestellten Mitarbeiter mit Anspruch auf Bankpension unters staatliche Pensionsversicherungsdach übersiedelt werden. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat angekündigt, dass dies nur mit einem neuen Gesetz geht – und dessen Details will er eben am 8. März im Ministerrat präsentieren.

Die BA geht immer noch davon aus, dass Paragraf 311 ASVG gilt, wonach der Transfer gegen sieben Prozent Übertragungsbetrag möglich ist; die BA hat dafür rund 400 Millionen Euro veranschlagt.

Ministerium: ASVG-Bestimmung nicht anwendbar

Laut Sozialminister kann diese ASVG-Bestimmung aber nicht angewendet werden, weil das Dienstverhältnis der Banker nicht endet. (Im Gesetz heißt es: "Ist ein Dienstnehmer aus einem nach diesem Bundesgesetz pensionsversicherungsfreien (...) Dienstverhältnis ausgeschieden ...") Die Bank müsse daher die üblichen 22,8 Prozent vom Letztgehalt (davon 12,55 Prozent als Dienstgeberbeitrag, Anm.) als Pensionsbeitrag überweisen, sagte Stöger in einem Interview. Die Steuerzahler sollen nicht auf die Bankerpensionen draufzahlen müssen, so die Argumentation.

Die Bank hat bereits 1,9 Milliarden Euro an Rückstellungen aufgelöst (und neue in der Höhe von 1,6 Milliarden gebildet) und ihre bislang bei der KfA krankenversicherten Mitarbeiter bei den staatlichen Gebietskrankenkassen angemeldet. Von ihnen erhalten sie denn auch schon ihre Versicherungsleistungen, wie eine Sprecherin der Wiener Gebietskrankenkasse bestätigt. Einen Bescheid gibt es von der Behörde nur, wenn die Vollversicherung (Kranken- und Pensionsversicherung) abgelehnt wird. Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) unter Winfried Pinggera hat ihre Bedenken längst angekündigt. Ohne ministerielle Weisung werde man den Aufnahmeantrag der Bank ablehnen, soll Pinggera gemäß unbestätigten Gerüchten klargemacht haben.

Komplizierte Berechnung

Der neue Sozialminister (Stöger ist ja Rudolf Hundstorfer nachgefolgt) hat sich nun aber festgelegt, ohne Gesetzesänderung eben nichts machen zu wollen.

Wie hoch genau der Übertragungsbetrag sein wird, steht aber trotzdem noch nicht fest, daran wird noch gerechnet. Denn dieser Betrag bezieht sich ja auf die Vergangenheit, man muss also den Einkommensverlauf der Mitarbeiter, die ins staatliche System übersiedelt werden, berücksichtigen, ebenso diverse steuerliche Entwicklungen. Anzunehmen ist also, dass ein Prozentsatz von wesentlich mehr als sieben Prozent, aber unter 22,8 Prozent herauskommen wird.

Und: Dieser Betrag muss politisch "verkaufbar" sein, und das ist er, wenn die Banker nicht besser behandelt werden als alle anderen. Bei einem Betrag von rund 18 Prozent könnte diese Vorgabe erfüllt sein – denn so viel muss der Staat zu den Pensionen zuschießen. Und was macht die BA, wenn eine Lex Bank Austria verabschiedet wird? "Dann werden wir die Sache neu beurteilen", hat der neue Bankchef, Robert Zadrazil, dazu nur wissen lassen.

Beschwerden und Strafanzeigen

Die Neos haben bereits Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht, Anwälte betroffener Banker tun das am Freitag. Sie sehen, sollte der BA-Plan doch durchgewinkt werden, eine unerlaubte staatliche Beihilfe. Die FPÖ kündigte Strafanzeige an. (Renate Graber, 4.3.2016)

  • Der Umbau im Versicherungssystem für 3.300 Bank-Austrianer verläuft mit Pannen.
    foto: apa

    Der Umbau im Versicherungssystem für 3.300 Bank-Austrianer verläuft mit Pannen.

Share if you care.