Serbiens Regierung für vorgezogene Parlamentswahlen

3. März 2016, 17:03
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Präsident Nikolic soll sie in den nächsten 72 Stunden ausschreiben

Belgrad – Serbiens Regierung hat am Donnerstagnachmittag die Ausschreibung der vorgezogenen Parlamentswahlen vorgeschlagen. Präsident Tomislav Nikolic soll diese in den nächsten 72 Stunden auch offiziell ausschreiben. Der 24. April gilt bereits seit Wochen als Wahltermin.

In ihrem Vorschlag stellte die Regierung fest, dass es ihr in den letzten zwei Jahren – die letzten Parlamentswahlen fanden im Frühjahr 2014 statt – gelungen sei, das Land aus der Rezession zu führen und im EU-Annäherungsprozess das erste Beitrittskapitel zu eröffnen.

Mit der vollen Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen sei die erste Phase in der Errichtung eines modernen und erfolgreichen Serbien abgeschlossen worden, stellte die Regierung in ihrem Vorschlag zur Wahlausschreibung ferner fest. Nun wäre eine neue Kraft notwendig, um eine volle Umsetzung der Reformen zu sichern und zu ermöglichen, dass Serbien das Tor zur europäischen Völkerfamilie erreiche.

Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Aleksandar Vucic gilt laut jüngsten Meinungsumfragen als sicherer Wahlsieger. Sie genießt fast eine 50-prozentige Unterstützung der Bürger Serbiens. (APA, 3.3.2016)

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