Suu Kyi könnte Burmas Außenministerin werden

3. März 2016, 17:00
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Wahlsiegerin will vorerst Vertrauensperson für Präsidentschaftswahl nominieren

Naypyidaw/Rangun – Die Verhandlungen sind vorerst gescheitert – und auf eine Konfrontation mit dem mächtigen Militär will es Aung San Suu Kyi, Siegerin der Parlamentswahlen in Burma, nicht ankommen lassen. Wie mehrere burmesische Medien zuletzt unter Berufung auf Quellen in ihrer Nationalliga für Demokratie (NLD) berichten, will die Friedensnobelpreisträgerin in der nächsten burmesischen Regierung nicht mehr Präsidentin, sondern Außenministerin werden.

Eigentlich hatte sie nach ihrem Wahlsieg versucht, mit der Armee über einen Aufstieg ins höchste Staatsamt zu verhandeln. Diese beharrte aber darauf, einen Passus in der Verfassung beizubehalten, der Suu Kyi wegen der britischen Staatsbürgerschaft ihrer beiden Söhne den Weg ins Amt versperrt.

Schwacher Kandidat gesucht

Während zahlreiche Abgeordnete in ihrer Partei auf eine Konfrontation mit dem Militär drängten und einen parlamentarischen Anlauf zur Änderung der Verfassung unternehmen wollten, hat sich Suu Kyi offenbar – zumindest vorerst – für die einfachere Lösung entschieden: Eine Vertrauensperson soll bei der – jüngst auf den 10. März vorgezogenen – Wahl für die Präsidentschaft nominiert werden. Konkrete Namen waren vorerst nicht zu erfahren, Beobachter gehen von einem kleinen Personenkreis aus. Wie es heißt, sucht Suu Kyi jemanden, der zu alt ist, um ihr nicht in Sachen Macht gefährlich werden zu können, der aber in der Partei fest genug verankert ist, um akzeptabel zu sein.

Suu Kyi hatte vor der Wahl versprochen, ein Amt anstreben zu wollen, "das über jenem des Präsidenten steht", wenn sie selbst nicht die Staatsführung übernehmen könne. Das könnte ihr als eine Art Super-Außenministerin gelingen. Dem Plan nach würde sie dabei nicht nur viele Repräsentationsaufgaben im Ausland übernehmen, sondern etwa auch an Sitzungen des vom Militär kontrollierten Verteidigungs- und Sicherheitsrats teilnehmen.

Dass Suu Kyi offenbar die direkte Konfrontation mit den Generälen vorerst vermeiden wollte, hat auch machtpolitische Gründe: Das Militär kontrolliert laut Verfassung noch immer 25 Prozent aller Sitze im Parlament und hat damit eine Sperrminorität gegen Änderungen der Verfassung. Ein Änderungsplan hätte also wenig Chancen gehabt. Zudem braucht sie das Wohlwollen der Armee, die noch immer Innen- und Verteidigungsministerium kontrolliert: Erst kürzlich hat sie einen neuen Friedensplan für die ethnischen Konflikte angekündigt. Ein Deal mit dem Militär hätte diesem laut Gerüchten Posten in Regionalregierungen zugeschanzt und Gespräche so erschwert. (mesc, 3.3.2016)

  • Aung San Suu Kyi will ihre Pläne für eine Präsidentschaftskandidatur in Burma offenbar vorerst auf Eis legen.
    foto: apa/afp/aung htet

    Aung San Suu Kyi will ihre Pläne für eine Präsidentschaftskandidatur in Burma offenbar vorerst auf Eis legen.

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