Oft wird den Koalitionsparteien Einfalls- und daraus resultierende Tatenlosigkeit vorgeworfen. Wie ungerecht das ist, zeigt die jüngste Schwarzplakatieraktion der Innenministerin. Wann kam je eine Partei auf die Idee, Werbung zu einer österreichischen Präsidentenwahl im fernen Afghanistan zu affichieren? Das ist genial in mehrfacher Beziehung: Am österreichischen Abschottungswesen, freiheitlich geschminkt, kann endlich die Welt genesen, die propagandistische Umwegrentabilität besteht in der Berichterstattung heimischer Medien darüber, und finanzieren muss es nicht die ÖVP aus ihrem Wahlkampfbudget, denn das geschieht aus Steuermitteln. Hofer hat schon geahnt, warum er einem Fairnessabkommen gar nicht beizutreten braucht.
Auch der wilde Taliban sieht sich gern Plakate an, hat da wohl ein Menschenfreund in der Herrengasse – oder war es die ÖVP-Zentrale? – gedacht und schritt ans Werk. So genial die Idee, hapert es doch noch ein wenig an der Ausführung. Der amtsschimmelig barsche Ton und die unvollständige Information werden kaum geeignet sein, die Herzen potenzieller Umvolker zu gewinnen, mögen sie in Afghanistan oder irgendwo in Nordafrika leben. Ganz abgesehen davon, dass auch Flüchtlinge auf Facebook sind, weshalb die Botschaft von Österreichs Salto rückwärts längst im letzten afghanischen Bergtal angekommen ist, ehe in Kabul auch nur ein Plakat hängt. Die Aktion wäre überflüssig wie ein Kropf, ginge es nicht um bessere Chancen für Andreas Khol.
Dennoch sollten Regeln aus der Fremdenverkehrswerbung – Höflichkeit und seriöse Information – auch dort gelten, wo Fremdenabstoßung das Ziel ist. Umso eher wäre auch da eine passende Anrede angemessen – "Liebe Afghanerinnen und Afghaner", wenigstens –, und statt des bürokratischen www.bmi.gv.at am Schluss hätte ruhig Johanna Mikl-Leitner signieren können. Schließlich soll das Plakat abschreckend wirken. "Bei wirtschaftlichen Gründen gibt es kein Asyl in Österreich" – das warnt lediglich davor, künftig wirtschaftliche Gründe für einen Asylantrag anzuführen. So leicht wie im Kosovo wird das in Afghanistan kaum zu überprüfen sein.
Etwas zu treuherzig ist auch die Zeile "Schlepper lügen! Informieren Sie sich!" ausgefallen. Sollte jemand wirklich noch nicht wissen, was Schlepper tun, und sich diesbezüglich seriös informieren, wird er "Schlepper lügen!" mit der traurigen Wahrheit ergänzen: Und Österreich fördert mit seiner Abgrenzung ihre Geschäfte.
Dennoch, trotz gewisser Anfangsschwierigkeiten – die Idee mit den Plakaten hat etwas. Der Oberlehrerhaftigkeit, mit der unser Außenminister die Griechen immer wieder ermahnen muss, dem österreichischen Beispiel als ihrer verdammten Pflicht, ohne faule Ausrede auf das Meer, nachzukommen, könnte per Plakat unter der Akropolis ein Schliff klassischer Bildung verliehen werden. Ein gut gemeinter Vorschlag: "Schluss mit Ouzo, Griechen, denkt an die Thermopylen. Da hat euch auch keine EU geholfen."
Auch in Brüssel könnte Österreich plakativ, wenn sonst nicht, klärend wirken. An einem Berlin-Projekt – Merkels Kinderlosigkeit – arbeitet Reinhold Lopatka noch. (Günter Traxler, 3.3.2016)