Präsidentschaftswahlkampf: Allmachtsfantasien

Kommentar3. März 2016, 17:03
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Sollten die Österreicher eines Tages tatsächlich der Meinung sein, sie wollen einen Kanzler Strache, dann wird die Republik auch das aushalten

Der Wahlkampf ist zwar noch jung, mit den Präsidentschaftskandidaten von Grün und Blau geht es aber schon durch. Alexander Van der Bellen philosophiert öffentlich darüber, dass er die FPÖ nicht einmal im Falle einer absoluten Mehrheit angeloben würde. Ist er erst einmal gewählt, so offenbar der Zugang des Professors, hebt das alle künftigen Nationalratswahlergebnisse auf. Ein demokratiepolitisch mehr als fragwürdiger Zugang.

In Allmachtsfantasien versteigt sich aber auch sein blauer Kontrahent Norbert Hofer. Er möchte offenbar aus der Hofburg das Tagesgeschäft der Regierung führen. Sollte diese ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage, aber auch bei Pflege- oder Wirtschaftsthemen nicht ändern, würde er Rot-Schwarz einfach entlassen, deponierte der Burgenländer. Rechtlich ginge das tatsächlich. Unsere Verfassung sieht dieses Instrument für Notfälle vor.

Es ist aber grotesk, im Jahr 2016 ernsthaft darüber nachzudenken. Sicher: Die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik sind groß. Österreich ist aber meilenweit von einem Ausnahmezustand entfernt. Und sollten die Österreicher eines Tages tatsächlich der Meinung sein, sie wollen einen Kanzler Heinz-Christian Strache, dann wird die Republik auch das aushalten. Der FPÖ-Chef mag provozieren, er ist ein Populist, und viele seiner Vorschläge sind realitätsfern. Strache ist aber beim besten Willen keiner, vor dem man sich fürchten müsste. (Günther Oswald, 3.3.2016)

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