Pensionen der Bank Austria: Mit Willkür gegen Gier

Kommentar3. März 2016, 17:13
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Eine Anlassgesetzgebung wäre ein willkürlicher Eingriff in Eigentumsrechte

Dass die Bank Austria die Kosten für ihre Mitarbeiterpensionen auf den Steuerzähler abwälzt, ist ein Ärgernis. Aber Schuld daran trägt nicht die Bank, die hier eine günstige Gesetzeslage ausnützt, sondern der Gesetzgeber, der diese Möglichkeit einst offengelassen hat, ohne mögliche Konsequenzen zu bedenken.

Sozialminister Alois Stöger versucht dies nun zu korrigieren, indem er das schlampig geschriebene Gesetz novelliert und den Beitragssatz, den die Bank an die Pensionsversicherungsanstalt zahlen muss, verdreifacht. Das macht die Sache noch schlimmer: Eine solche Anlassgesetzgebung hält selten vor dem Verfassungsgerichtshof. Sie wäre ein willkürlicher Eingriff in Eigentumsrechte, der eher zu Russland oder Ungarn passt als zu einem Rechtsstaat.

Stöger behauptet, dass das Gesetz gar nicht auf die Bank Austria anwendbar ist. Aber dann braucht er auch keine Novelle, sondern könnte die Gerichte entscheiden lassen. Dieses Risiko will er nicht eingehen; der Rechtsstandpunkt der Bank ist offenbar doch nicht so abwegig.

Richtig wäre es für die Regierung gewesen, sich mit der Bankspitze an einen Tisch zu setzen und einen Kompromiss auszuhandeln, der beiden die Kosten eines langen Rechtsstreits erspart. Doch ein solcher Deal wäre weitaus weniger populär als ein öffentlichkeitswirksamer Kampf gegen die angebliche Gier einer Großbank. Dafür nimmt der Minister auch eine spätere Niederlage vor Gericht in Kauf. (Eric Frey, 3.3.2016)

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